Mandantenbrief Polen/Biuletyn 03/2012

Transkrypt

Mandantenbrief
Polen
/
biuletyn
Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft
Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii
März 2012 / Marzec 2012 · www.roedl.pl
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
Im Blickpunkt
> Trennung von einem Geschäftsführer
– nicht immer schmerzlos
> Allgemeines
> Geschäftsführer als Manager
> Vergütung des Geschäftsführers aufgrund
eines Beschlusses
> Geschäftsführer als Arbeitnehmer
> Geschäftsführer als Arbeitnehmer /
Zusätzliche Vergütung aufgrund eines
Beschlusses
> Praktische Hinweise - Zusammenfassung
Steuern aktuell
> Aufwendungen für die Leistungen des
Gaststättengewerbes sind mit den
Repräsentationskosten gleichzusetzen
> Besteuerung der Kommanditaktionäre
einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
(KGaA)
> Steuer auf Firmenveranstaltungen
Kurzmitteilung Recht
> Das Ehegattensplitting
> Schreiben an Gerichte können per
E-Mail von zu Hause versandt werden
Rödl & Partner Info
> Seminarie
W tym wydaniu polecamy:
Najważniejsze w skrócie
> Rozstanie z członkiem zarządu – nie zawsze
bezbolesne
> Uwagi ogólne
> Członek zarządu – manager
> Członek zarządu wynagradzany na
podstawie uchwały
> Członek zarządu – pracownik
> Członek zarządu – pracownik / dodatkowo
wynagradzany częściowo wg uchwały
> Uwagi praktyczne – podsumowanie
Liebe Leserin, lieber Leser,
während der letzten Proteste der Gesellschaft gegen ACTA hat sich ein weit‑
eres Mal erwiesen, dass sogar der kleinste Paragraph das soziale Verhalten stark
beeinflussen kann. In diesem Mandantenbrief sprechen wir Themen an, die es
erlauben, den Zusammenhang zwischen Rechtsnorm und derer Folgen besser zu
verdeutlichen – Hominum causa omne ius constitutum sit.
Wir erinnern an die Vorteile des Ehegattensplittings, lassen aber auch
die hierbei zu erfüllenden Bedingungen nicht unerwähnt. Ganz andere Konnota‑
tionen weckt der Artikel "Trennung von einem Geschäftsführer". Solche Trennun‑
gen gestalten sich nie einfach und konfliktfrei – insbesondere dann, wenn der abberufene Geschäftsführer mit der Gesellschaft durch einen zivilrechtlichen
Vertrag verbunden ist. Im Artikel werden sämtliche Varianten einer derartigen
Abberufung besprochen.
Im weiteren Teil des Mandantenbriefes werden die Fragen der Aufwend‑
ungen für die Leistungen des Gaststättengewerbes, der Besteuerung des Aktion‑
ärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie der Steuer auf Firmenevents
erörtert; des Weiteren nehmen wir die Versendung von Schriftsätzen ans Gericht
auf elektronischem Wege unter die Lupe. Wird diese Form durch das Gesetz ge‑
regelt?
Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre!
Aktualności podatkowe
> Wydatki gastronomiczne to reprezentacja
> Opodatkowanie akcjonariusza w SKA
> Podatek od imprez integracyjnych
Zanotowano w prawie
> Wspólne opodatkowanie małżonków
> Pisma do sądów można wysyłać z domu
mailem
> Seminaria
Ihre Therese Baginski
Partnerin
Im Blickpunkt
Szanowni Państwo,
podczas ostatnich protestów społecznych związanych
z ACTA, kolejny raz okazało się, że nawet najdrobniejszy
paragraf reguluje pewne określone zachowania społeczne.
W niniejszym biuletynie poruszamy tematy, które pozwolą na
jeszcze wyraźniejsze dostrzeżenie wzajemnego przenikanie
się wymiaru prawnego z jego konsekwencjami – Hominem
causa omne ius constitutum sit.
Przypominając o dobrodziejstwie wspólnego rozlicza‑
nia się małżonków przed Urzędem Skarbowym, podkreślamy
nie tylko korzyści, płynące z zastosowania tej procedury, ale
i warunki, jakie należy spełnić, aby móc z niej skorzystać.
Zupełne inne konotacje przyniesie Państwu artykuł „Rozstanie
z członkiem zarządu". Rozstania nigdy nie należą do rzeczy
najprostszych i najbardziej komfortowych, szczególnie gdy
odwoływany członek zarządu jest związany z firmą umową o
charakterze cywilno-prawnym. W artykule przed-stawione są
wszelkie warianty tego odwołania.
W dalszej części biuletynu, poruszymy wątki wy‑
datków gastronomicznych, opodatkowania akcjonariusza
w SKA, podatków od imprez integracyjnych oraz przyjrzymy
się praktyce wysyłania pism do sądów drogą elektroniczną.
Czy taka forma jest regulowana przez Prawo?
Życzymy Państwu inspirującej lektury.
Therese Baginski
Partner
> Trennung von einem Geschäftsführer –
nicht immer schmerzlos
Von Anna Smagowicz-Tokarz, Rödl & Partner Krakau
Die Geschäftsführung spielt in Kapitalgesellschaften die wich‑
tigste Rolle. In ihrer Hand vereinigt sind Verwaltungs- und Ent‑
scheidungsfunktionen, betriebliche und ‑Ausführungsfunk‑
tionen sowie in einigen Bereichen quasi Aufsichtfunktionen.
Alles läuft reibungslos, wenn die Vertrauensbindung zwischen
der Geschäftsführung und den Gesellschaftern blüht und ge‑
deiht. Das Problem taucht erst dann auf, wenn ein Geschäfts‑
führer durch die Gesellschafter nicht mehr unterstützt wird
(es entstehen Konflikte mit persönlichem Charakter bzw.
Vorwürfe wegen schlechter Ergebnisse der geführten Gesell‑
schaft u.v.a.) und strategische Entscheidungen mit Personen‑
bezug gefasst werden müssen. Letztendlich wird ein Beschluss
über die Trennung von einem Geschäftsführer gefasst. Diese
Entscheidung löst viele Implikationen im Bereich des Gesell‑
schafts-, Arbeits- und Zivilrechts aus.
Damit eine Person zum Geschäftsführer ernannt werden
konnte, musste ein Gesellschafterbeschluss geheim gefasst
werden. Dieser Beschluss ist der Ausgangspunkt für die wei‑
teren Rechtsverbindungen mit einem Geschäftsführer. Es ist
offensichtlich, dass nur ehrenamtlich Tätige bzw. Altruisten
oder Freiwillige (was in letzter Zeit ziemlich in Mode gekom‑
men ist) die Gesellschaft ohne Entgelt verwalten können.
Prinzipiell also wird es erforderlich sein, die Grundlage ihrer
Vergütung festzulegen. Würde die Vergütung der Geschäfts‑
führer auf eine Rechtsgrundlage in Form einer Art von Vertrag
mit einem durch Beschluss bestellten Geschäftsführer gestellt,
so hätte dies in Zukunft unmittelbaren Einfluss auf die Vorge‑
hensweise und den Grad der Kompliziertheit des Verfahrens
zur Trennung von einem Geschäftsführer.
Nachfolgend stellen wir Ihnen drei mögliche Szenarien zur Be‑
endigung der Rechtsverbindungen mit einem Geschäftsführer
dar, wobei gleichzeitig hervorzuheben ist, dass in Wirklichkeit
noch viele andere Szenarien (als Abarten der Grundvarianten)
in Frage kommen.
I. Allgemeines
Es ist offensichtlich, dass genauso, wie der Beschluss
über die Berufung zur Ausübung der Funktion eines Ge‑
schäftsführers die Tätigkeit einer Person in dieser Funktion initi‑
iert, auch die Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer ei‑
ner Beschlussfassung über dessen Abberufung bedarf. Somit
ist bei jeder der unten dargestellten Varianten die formale Ab‑
berufung des Geschäftsführers sozusagen die Ouvertüre der
Handlungen, die auf die Beendigung der Rechtsverbindungen
mit dem Geschäftsführer abzielen.
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abbe‑
rufung (bzw. zu einem anderem Zeitpunkt, der im Beschluss
2
Im Blickpunkt
genau bestimmt wurde) wird ein Geschäftsführer diese
Funktion nicht mehr ausüben und – was dabei wichtig ist
– ab eben diesem Zeitpunkt finden hierauf die sich aus dem
Art. 210 § 1 bzw. 379 § 1 des polnischen Gesetzbuches
über die Handelsgesellschaften (im Folgenden: „HGGB-PL”
genannt) ergebenden Einschränkungen keine Anwendung.
Anders gesagt: Sämtliche Handlungen i.Z.m. der Auflösung,
Kündigung oder Änderung des Vertrages, der mit dem
schon ehemaligen Geschäftsführer abgeschlossen wurden,
können durch die übrigen Geschäftsführer vorgenommen
werden. Dies ist von praktischer Bedeutung, da meistens
die übrigen amtierenden Geschäftsführer den Aufhebungsvertrag bzw. die Kündigung des Vertrages mit dem ehemaligen
Geschäftsführer aushändigen oder unterzeichnen.
Ausgabe März 2012 / Wydanie marzec 2012
IV.Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Die Abberufung eines Geschäftsführers, der seine Funktion
aufgrund eines Arbeitsvertrages ausübt, bedeutet nicht
automatisch, dass der Arbeitsvertrag gelöst, erlischt bzw.
gekündigt wird. In dieser Lage kann die Abberufung eines
Geschäftsführers den Grund für die Kündigung des Ver‑
trages darstellen, aber sie ersetzt die Kündigung selbst
nicht. Aufgrund des mit der Beendigung des Arbeitsver‑
hältnisses verbundenen Formalismus' ist die Gesellschaft
(Arbeitgeber) gezwungen, gegenüber einem Geschäfts‑
führer, der Arbeitnehmer ist, die formale Kündigung des
Arbeitsvertrages auszusprechen, in der alle gesetzlich
vorgeschrieben Bestandteile enthalten sind. Gemeint sind
hier: Nennung der Gründe der Kündigung, Begründung
der Kündigung sowie Belehrung über das Recht auf Ein‑
legung eines Einspruches gegen diese Kündigung. Jede
Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags bedarf ein‑
er Begründung. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages
mit einem Geschäftsführer greifen wir hilfsweise auf eine
Entscheidung des Obersten Gerichtes ein, in der eindeutig
festgestellt wurde, dass die Abberufung eines Geschäfts‑
führers von der Ausübung seiner Funktion einen Grund
zur selbständigen Kündigung des mit ihm abgeschloss‑
enen Arbeitsvertrages darstellen kann (Az. I PKN 479/99,
OSNP 2001/11/377).
Um der Form gerecht zu werden, ist es notwendig, nach
der Beschlussfassung über die Abberufung ein separates
Dokument als formale Kündigung des Arbeitsvertrages zu
erstellen, wobei in der Begründung die Tatsache der Be‑
schlussfassung über die Abberufung genannt wird.
Sehr oft gelangen die Geschäftsführer während ihrer
Amtszeit in den Besitz von Gegenständen, die dem Ar‑
beitgeber gehören ‑ wie etwa Mobiltelefon, Laptop oder
Dienstwagen. Erfolgt die Trennung im Streit, so kann die
Wiederbeschaffung dieser Gegenstände schwierig sein,
und zwar meistens wegen hochschlagender Emotionen
auf beiden Seiten bzw. der illusorischen Absicht, „Rache
zu nehmen“. Sperrt sich ein Geschäftsführer gegen die
Rückgabe der o.g. Gegenstände, die ihm doch im Zusam‑
menhang mit der Erfüllung seiner Dienstaufgaben überge‑
ben wurden (die er de facto nach der Abberufung und
Kündigung nicht mehr ausübt), so kann der Arbeitgeber
erwägen, ob er nicht auf die Haftung des Arbeitnehmers
für zugefügte Schäden zurückgreifen sollte (z.B. angesi‑
chts der Tatsache, dass aufgrund der fehlenden Rückgabe
des Fahrzeugs die Gesellschaft einen Leihwagen mieten
bzw. einen neuen Laptop für einen neuen Geschäftsführer
kaufen musste).
Der abberufene Geschäftsführer wird oft davon unterrich‑
tet, dass er von der Pflicht zur Arbeitsleistung – bis Ende
der Kündigungsdauer- freigestellt wird (z.B. wenn es nicht
mehr möglich ist, ihm in der Kündigungszeit den ausste‑
Solange kein Beschluss über die Abberufung vorliegt, muss
die Auflösung, Kündigung bzw. Änderung des Vertrages
mit einem Geschäftsführer durch einen durch den Gesell‑
schafterbeschluss bestellten speziellen Bevollmächtigten
oder durch ein Aufsichtsratsmitglied erfolgen.
II. Geschäftsführer als Manager
Hat ein Geschäftsführer mit der Gesellschaft einen Managementvertrag bzw. einen anderen zivilrechtlichen Vertrag ab‑
geschlossen, so kann dieser Vertrag nach der Beschlussfas‑
sung über die Abberufung – je nach dem Inhalt dieses
Vertrages ‑ gekündigt oder aufgelöst werden. Die meisten
Managementverträge sehen die Möglichkeit zur Kündi‑
gung vor, ohne dass es einer zusätzlichen Begründung
bedürfte.
Gab es keine tatsächlichen Kontroversen zu der Höhe der
Vergütung bzw. der Prämie, die einem abberufenen Ge‑
schäftsführer auszuzahlen ist, so dürfte die Trennung ke‑
ine größeren Probleme mit sich bringen.
III. Vergütung des Geschäftsführers aufgrund eines
Beschlusses
Werden die Managementleistungen eines Geschäfts‑
führers ausschließlich aufgrund eines Gesellschafterbe‑
schlusses vergütet, so muss in diesem Vertrag vorgesehen
werden, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt
der im Laufe des Jahres abberufene Geschäftsführer zu
vergüten ist. Enthält der Vertrag keine solche Bestimmung,
so gilt u.E. Folgendes: Wird die Vergütung pro Jahr festgelegt, so steht dem abberufenen Geschäftsführer eine
Vergütung proportional bis zum Tage der Beendigung der
Amtszeit (Datum der Abberufung) zu.
Auch in diesem Fall sollte die Trennung von einem Ge‑
schäftsführer keine Probleme mit sich bringen – sofern
der Beschluss präzise formuliert und die Abrechnung ord‑
nungsgemäß vorgenommen wird.
3
Im Blickpunkt
henden Erholungsurlaub zu erteilen). Diese Frage ist nicht
so eindeutig, wie es scheinen könnte. Ein Geschäftsführer,
der Arbeitnehmer ist, hat Anspruch darauf, dass ihm eine
Arbeit zugewiesen bzw. ihm die Leistung dieser Arbeit
ermöglicht wird. Deswegen muss er seine Zustimmung
zur Freistellung von der Arbeitsleistung grundsätzlich in
Schriftform (am besten auf dem Vordruck der Kündigung)
erteilen – sofern dies nicht vorher im Arbeitsvertrag aus‑
drücklich vereinbart wurde. Was ist, wenn er damit nicht
einverstanden ist?
VI.Praktische Hinweise - Zusammenfassung
Der Entscheidung über die Abberufung eines Geschäfts‑
führers sollte die Prüfung vorausgehen, welche Verbind‑
ungen – neben den Korporationsverbindungen – einen
Geschäftsführer mit der Gesellschaft verbinden. Je nach
der Art des mit einem Geschäftsführer abgeschlossenen
Vertrages wird es notwendig sein (oder auch nicht), zusät‑
zliche präzise formale Unterlagen vorzubereiten, z.B. die
Kündigung. Von dieser Vorbereitung hängt der Verlauf
der Trennung von einem Geschäftsführer ab.
Ist die Abberufung von der Funktion eines Geschäftsfüh‑
rers mit seinem Verhalten verbunden, das eine Entlassung
aus disziplinären Gründen ermöglicht, so ist das Verfahren
ähnlich dem bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Nur die Rechtsgrundlage, die in einem formalen Doku‑
ment zur Auflösung der Arbeit ohne Einhaltung der Kün‑
digungsfrist genannt wird, sowie die Begründung dieser
Kündigung weichen von der gewöhnlichen Kündigung
(unter Einhaltung der Frist) ab.
Nicht auszuschließen ist hierbei die bequemste Lösung,
d.h. der Abschluss einer Vereinbarung über die gütliche
Auflösung des Vertrages (Arbeitsvertrages, Managerver‑
trages u.ä.). Eine solche Vereinbarung eröffnet die größten
Möglichkeiten zur Abgabe gegenseitiger Erklärungen (mit
Ausnahme der Fälle, die nach dem polnischen Recht un‑
zulässig sind – z.B. Erklärung über Verzicht auf die An‑
sprüche des Geschäftsführers, der gleichzeitig Arbeitne‑
hmer ist).
V. Geschäftsführer als Arbeitnehmer / Zusätzliche Vergütung aufgrund eines Beschlusses
Es ist des Weiteren empfehlenswert, sämtliche For‑
malitäten (Benachrichtigung über den gefassten Beschluss
über die Abberufung, Aushändigung der Kündigung bzw.
Unterzeichnung einer Vereinbarung) innerhalb ein und
derselben Frist vorzunehmen. Jegliche Verschiebung der
Unterzeichnung der Dokumente, Vereinbarung von Nach‑
fristen zur Überlegung, Überprüfung oder Beratung führt
oft dazu, dass der ehemalige Geschäftsführer unerreichbar
ist und die formalen Fragen über die Auflösung des Ver‑
trages unerledigt bleiben.
4
kommen Umstände in Frage wie etwa die Schlechterfül‑
lung von Arbeitsleistungen des oben als Beispiel genannten
Vertriebsleiters.
Der Arbeitgeber sollte ihm – u.E. – Zugang zu einer Arbeitsstelle
(d.h. zum Schreibtisch, Computer usw.) gewähren und
ihm Aufgaben entsprechend seinen Qualifikationen anver‑
trauen.
Einige Geschäftsführer entscheiden sich für das sog. ge‑
mischte Verfahren in Bezug auf die Beschäftigungsgrun‑
dlage. Dies ist wiederum mit der Absicht zur steuerlichen
Optimierung der vereinnahmten Vergütung verbunden.
Ein durch Gesellschafterbeschluss berufener Geschäftsfüh‑
rer erhält einen Teil seiner Vergütung aufgrund des Be‑
schlusses der Gesellschafterversammlung, einen anderen
Teil aufgrund des Arbeitsverhältnisses, aber für eine ande‑
re Position als diejenige des Geschäftsführers. Anders ge‑
sagt: Aufgrund des Beschlusses erhält er die Vergütung für
die Ausübung der Funktion eines Geschäftsführers, und
aufgrund des Arbeitsvertrages die Vergütung für die Erfül‑
lung der Arbeitnehmerpflichten, z.B. als Vertriebsleiter.
Wie sieht die Trennung von diesem Geschäftsführer aus?
Es ist offensichtlich, dass die Grundlage für die Einleitung
des Verfahrens ein Gesellschafterbeschluss über die Ab‑
berufung des Geschäftsführers ist. Die Anmerkungen un‑
ter Pkt. III zur Abrechnung der aufgrund des Beschlusses
ausgezahlten Vergütung finden hier auf denjenigen Teil
der Vergütung Anwendung, der auf diese Art und Weise
ausgezahlt wird. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in
Bezug auf die andere Arbeitsstelle als diejenige des Ge‑
schäftsführers muss ihre Grundlagen in anderen Umstän‑
den als dem Beschluss über die Abberufung von der Aus‑
übung der Funktion des Geschäftsführers finden. Hierbei
Kontakt für weitere Informationen:
Aneta Majchrowicz-Bączyk
Rechtsanwältin (PL)
Partnerin
Tel.: + 48 (61) 864 49 00
E-Mail:[email protected]
Steuern aktuell
> Aufwendungen für die Leistungen des
Gaststättengewerbes sind mit den
Repräsentationskosten gleichzusetzen
Von Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau
Gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (im Folgenden
„OVG“) vom 25.01.2012, Az. II FSK 1445/10 stellen sämtliche
Aufwendungen für die Leistungen des Gaststättengewerbes, die
von Unternehmern bei Treffen mit Geschäftspartnern außer‑
halb des Firmensitzes getragen werden, immer Repräsenta‑
tionskosten dar, womit sie steuerlich nicht abzugsfähig sind.
Das OVG betonte in der mündlichen Begründung, dass säm‑
tliche Aufwendungen für Gastronomie als Repräsentation‑
skosten einzustufen sind, und zwar unabhängig von ihrer
Höhe.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung und
der Rechtslehre ist dieses Urteil zweifelsohne umstritten.
Die Annahme, dass jede Aufwendung für Gastronomie von
den Betriebsausgaben auszuschließen ist, wird weder durch
die bisherige Rechtsprechung noch durch die Vorschriften
bestätigt. Bisher wurde der Erwerb kostspieliger Dienstleis‑
tungen des Gaststättengewerbes als Repräsentationskosten
eingestuft. Die Gerichte vertraten einstimmig die Auffas‑
sung, dass Aufwendungen z.B. für Kaffee oder Tee keinen
Repräsentationscharakter hätten.
die Besteuerung von Kommanditaktionären von KGaAs, die
natürliche Personen sind, in Anspruch genommen werden.
Steuer auf Firmenveranstaltungen
Das OVG hat am 17.01.2012 ein umstrittenes Urteil über die
Besteuerung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Firmen‑
veranstaltungen erlassen. Das Gericht ist zu der Auffassung
gekommen, dass Firmenveranstaltungen für die Arbeitnehmer Einnahmen darstellen, wobei es ohne Bedeutung ist,
in welchem Umfang sie die während einer derartigen Verans‑
taltungen angebotenen Leistungen in Anspruch genommen
haben. Gemäß der mündlichen Urteilsbegründung „reicht die
potentielle Möglichkeit der Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten Veranstaltung aus“. In der Begründung
seines Urteils berief sich das OVG auf seinen Beschluss über
die medizinischen Pakete (Beschluss der Finanzkammer des
OVG in der Besetzung von 30 Richtern vom 24. Oktober
2011, Az. II FPS7/10).
Dieses Urteil kann leider eine neue Rechtsprechung begrün‑
den, nach der der Arbeitgeber verpflichtet sein wird, auf die
Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Firmenveranstaltung
die Steuer zu erheben.
Um den Einfluss des Urteils auf die Abrechnungen der Steuer‑
pflichtigen zu beurteilen, muss man die schriftliche Begründ‑
ung des Urteils abwarten.
Besteuerung der Kommanditaktionäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Dorota Białas
Steuerberaterin (PL)
Tel.: + 48 (71) 346 77 70
Am 16.01.2012 hat das OVG den lange erwarteten Beschluss
über die Besteuerung von Kommanditaktionären von KGaAs
gefasst. Laut mündlicher Begründung des Beschlusses ist das
Einkommen von Kommanditaktionären einer KGaA nach dem
Kassenprinzip zu besteuern (d.h. zum Zeitpunkt des tatsächli‑
chen Erhalts der Dividende).
Der in der Besetzung von 7 Richtern gefasste Beschluss ist
verbindlich für die Gerichte, daher ist zu erwarten, dass säm‑
tliche Streitigkeiten der Steuerpflichtigen mit dem Finanzmin‑
isterium zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden werden,
solange nicht eines der Woiwodschaftsgerichte wegen ei‑
gener Zweifel einen Beschluss der ganzen Kammer bzw. des
Oberverwaltungsgerichts in voller Besetzung anfordert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass sich die o.g. Entscheidung di‑
rekt auf die Besteuerung von Aktionären bezieht, die Kapital‑
gesellschaften sind. Unseres Erachtens kann dieser Beschluss
auch bei einem etwaigen Streit mit den Steuerbehörden über
5
zastosowania ograniczenia wynikające z art. 210 § 1
czy 379 § 1 ksh. Innymi słowy wszelkie czynności związane
z rozwiązaniem, wypowiedzeniem, zmianą umowy za‑
wartej z już byłym członkiem zarządu będą mogły być
podejmowane przez pozostałych członków zarządu. Ma to
znaczenie praktyczne, bowiem zazwyczaj to pozostali nadal
urzędujący członkowie zarządu wręczają lub podpisują
porozumienie rozwiązujące lub wypowiedzenie umowy
z byłym członkiem zarządu.
> Rozstanie z członkiem zarządu – nie
zawsze bezbolesne
Anna Smagowicz-Tokarz, Rödl & Partner Kraków
Zarząd w spółkach kapitałowych pełni najważniejszą rolę. Skupia
w swych rękach kompetencje zarządczo – decyzyjne, opera‑
cyjno – wykonawcze oraz w niektórych dziedzinach – quasi
nadzorcze. Wszystko przebiega gładko gdy więź zaufania
pomiędzy zarządem a wspólnikami, istnieje i kwitnie. Prob‑
lem zaczyna się pojawiać w momencie gdy członek zarządu
przestaje cieszyć się poparciem wspólników (pojawiają się
konflikty o charakterze personalnym lub też zarzuty dotyczące
słabych wyników prowadzonej spółki a także wiele innych)
i trzeba podjąć decyzje strategiczne o charakterze personal‑
nym. W końcu zapada decyzja o rozstaniu się z członkiem
zarządu. Ta decyzja powoduje wiele implikacji w sferze prawa
spółek a także prawa pracy lub prawa cywilnego.
Aby danej osobie można było przypisać tytuł członka
zarządu musi zapaść uchwała Wspólników podjęta w trybie
tajnym. Jest to punkt wyjścia do dalszych węzłów prawnych
z członkiem zarządu. Oczywistym jest, iż jedynie społecznik
lub altruista lub – co ostatnio jest dość trendy – wolontari‑
usz - będzie zarządzał spółką bez wynagrodzenia, zatem co
do zasady zaistnieje konieczność ustalenia podstaw jego
wynagrodzenia. Podstawy prawne wynagradzania członka
zarządu, czyli rodzaj umowy zawartej z powołanym uchwałą
członkiem zarządu będzie w przyszłości posiadać bezpośrednie
przełożenie na tryb i poziom skomplikowania postępowania
ukierunkowanego na rozstanie się z członkiem zarządu.
II. Członek zarządu – manager
Jeżeli członka zarządu ze spółką łączy umowa manager‑
ska lub inna umowa o charakterze cywilnym, po podjęciu
uchwały o odwołaniu umowa – w zależności od jej mery‑
torycznych postanowień może zostać wypowiedziana lub
rozwiązana. Większość umów menadżerskich przewiduje
możliwość wypowiedzenia bez konieczności dodatkowego
uzasadnienia.
O ile nie wystąpią faktyczne kontrowersje co do wysokości
wynagrodzenia lub premii, która ma zostać wypłacona
odwołanemu członkowi zarządu, rozstanie nie powinno
nastręczać większych problemów.
III. Członek zarządu wynagradzany na podstawie uchwały
Jeżeli całość czynności zarządczych członka zarządu wynagradzana jest na podstawie uchwały podejmowanej przez
Zgromadzenie Wspólników, uchwała taka powinna przewidywać w jaki sposób i do którego momentu wynagradzany jest członek zarządu, którego odwołano w trakcie
roku. Jeżeli uchwała niczego takiego nie przewiduje, to
o ile wynagrodzenie jest ustalone w wysokości rocznej,
wówczas odwołanemu członkowi zarządu – naszym
zdaniem – przysługuje wynagrodzenie proporcjonalne
– do dnia zakończenia urzędowania (data odwołania).
Także w tym przypadku rozstanie z członkiem zarządu
– o ile uchwała jest konstruowana precyzyjnie i należne
rozliczenie nastąpi – nie powinno powodować utrudnień.
Poniżej zaprezentujemy trzy warianty możliwych scenariuszy
zakończenia więzi prawnych z członkiem zarządu, zaznaczając
jednocześnie, iż rzeczywistość może przynieść wiele innych
scenariuszy będących jednakże zasadniczo urozmaiceniem
wariantów podstawowych.
I. Uwagi ogólne
6
Oczywistym jest, iż tak jak uchwała o powołaniu do
pełnienia funkcji członka zarządu inicjuje działalność
danej osoby w tym charakterze, tak podjęcie uchwały
o odwołaniu członka zarządu jest czynnością konieczną
aby działalność zarządczą zakończyć. W związku z tym
w każdym poniżej zaprezentowanym wariancie wstępem
do działań nakierowanych na zakończenie więzów umownych z członkiem zarządu jest jego formalne odwołanie.
Z momentem podjęcia uchwały o odwołaniu (lub z innym
określonym wyraźnie w uchwale momencie czasowym)
członek zarządu przestaje pełnić tę funkcję i – co ważne
– właśnie od tego momentu nie będą już miały do niego
Dopóki uchwały o odwołaniu nie ma, rozwiązanie lub
wypowiedzenie ewentualnie zmiana umowy z członkiem
zarządu musi nastąpić poprzez specjalnego pełnomocnika
powołanego uchwałą Zgromadzenia Wspólników lub
poprzez członka Rady Nadzorczej.
IV.Członek zarządu – pracownik
Odwołanie członka zarządu, który jednocześnie jest zatrud‑
niony na podstawie umowy o pracę na stanowisku członka
zarządu nie oznacza automatycznie ani rozwiązania ani
wygaśnięcia ani też wypowiedzenia umowy o pracę. W tej
konstelacji, odwołanie członka zarządu może być przyczyną
wypowiedzenia umowy , lecz samego wypowiedzenia nie
zastępuje. Formalizm związany z zakończeniem stosunku
pracy wymusza na spółce – pracodawcy złożenie członkowi
zarządu – pracownikowi formalnego wypowiedzenia
umowy o pracę, które zawierać będzie wszelkie prawem
przepisane elementy. Mowa tu zasadniczo o: powołaniu
podstawy wypowiedzenia, uzasadnieniu wypowiedzenia
oraz o pouczeniu o prawie odwołania od wypowiedzenia.
Każde wypowiedzenie umowy o pracę zawartej na czas
nieokreślony musi zawierać uzasadnienie. W przypadku
wypowiedzenia umowy o pracę członka zarządu z pomocą
przychodzi nam orzecznictwo Sądu Najwyższego, które
jednoznacznie stwierdza, iż odwołanie członka zarządu
z pełnienia przez niego funkcji może stanowić samoistną
przyczynę wypowiedzenia zawartej z nim umowy o pracę
(sygn. I PKN 479/99 , OSNP 2001/11/377)
Zatem aby formie stało się zadość po podjęciu uchwały
o odwołaniu, koniecznym będzie przygotowanie odrębnego dokumentu w postacie formalnego wypowiedzenia
umowy o pracę, gdzie w uzasadnieniu wskazany będzie
fakt podjęcia uchwały o odwołaniu.
Bardzo często podczas swego urzędowania, członkowie
zarządu wchodzą w posiadanie
Przedmiotów będących własnością pracodawcy: np. tele‑
fon komórkowy, lap top, samochód służbowy. Jeżeli rozstanie nie przebiega w przyjaznych warunkach, odzys‑
kanie tychże przedmiotów może być nieco utrudnione,
najczęściej ze względu na buzujące po obu stronach
emocje lub iluzoryczną chęć „odegrania się”. Jeżeli były
członek zarządu jest oporny w oddawaniu w/w przed‑
miotów, które przecież zostały mu oddane w używanie
w związku z wykonywaniem obowiązków służbowych
(których de facto po odwołaniu i wypowiedzeniu już nie
wykonuje), pracodawca może rozważyć czy nie sięgnąć
po odpowiedzialność pracowniczą z tytułu wyrządzenia
szkody (np. wobec faktu braku zwrotu auta służbowego,
w spółce zaistniała konieczność wynajęcia auta z wypożyczalni lub zakupu nowego laptopa dla nowego członka zarządu).
Odwołanemu członkowi zarządu bardzo często także
komunikuje się, iż zwalnia się go ze świadczenia pracy
– do końca okresu wypowiedzenia (o ile np. nie jest już
możliwym udzielenie mu zaległego urlopu wypoczynkowe‑
go w okresie wypowiedzenia). Kwestia ta nie jest tak jed‑
noznaczna, jakby się wydawało. Otóż jako pracownik,
członek zarządu ma roszczenie o dostarczenie względnie
o umożliwienie mu wykonywania pracy. W związku z tym
– o ile nie zostało to uprzednio wyraźnie uzgodnione już
w umowie o pracę – powinien co do zasady wyrazić pisemnie (najlepiej na dokumencie wypowiedzenia) zgodę na
zwolnienie go od świadczenia pracy. Co dzieje się gdy się
nie zgodzi?
Pracodawca – naszym zdaniem – powinien dopuścić go do
stanowiska pracy (tzn. biurka, komputera itd.) i powierzyć
mu pracę zgodną z jego kwalifikacjami.
W przypadku gdyby odwołanie z funkcji członka zarządu
wiązało się z postępowaniem tegoż członka kwalifikującym się
na tzw. zwolnienie dyscyplinarne, procedura związana
z rozwiązaniem stosunku pracy jest podobna, jedynie
podstawa prawna wskazana w formalnym dokumencie
rozwiązania umowy o pracę bez zachowania terminów
wypowiedzenia oraz uzasadnienie tego rozwiązania będzie
odmienne niż w wypadku wypowiedzenia zwykłego
(z zachowaniem terminów).
V.Członek zarządu – pracownik / dodatkowo wynagradzany częściowo wg uchwały
Niektórzy członkowie zarządu decydują się na tzw. model
mieszany w odniesieniu do podstaw zatrudnienia. Wiąże
się to z chęcią optymalizacji podatkowej otrzymywanego
wynagrodzenia. Otóż powołany uchwałą Zgromadzenia
Wspólników członek zarządu otrzymuje jedną część wyna‑
grodzenia na podstawie uchwały Zgromadzenia Wspól‑
ników a drugą część na podstawie stosunku pracy, ale
dotyczącego innego stanowiska niż członek zarządu (czyli
z uchwały otrzymuje wynagrodzenie z tytułu pełnionej
funkcji członka zarządu, natomiast na podstawie umowy
o pracę otrzymuje wynagrodzenie z tytułu wykonywanych
przez siebie obowiązków pracowniczych jako np. dyrektor
ds. sprzedaży).
Jak wygląda rozstanie z takim członkiem zarządu?
Oczywistym jest, iż podstawą wszczęcia procedury będzie
uchwała Zgromadzenia Wspólników o odwołaniu z funkcji
członka zarządu. Uwagi z pkt. III co do rozliczenia wyna‑
grodzenia wypłacanego na podstawie uchwały mają tutaj
zastosowanie co do części wynagrodzenia wypłacanej
w tenże właśnie sposób. Natomiast rozwiązanie stosunku
pracy, ze względu na fakt, iż dotyczy on innego niż członek
zarządu stanowiska pracy, musi znaleźć swoje podstawy
w innych okolicznościach niż uchwała o odwołaniu pełnienia funkcji członka zarządu. W grę muszą zatem wchodzić okoliczności faktyczne związane np. z wadliwym wykonywaniem stanowiska np. przywołanego powyżej
dyrektora sprzedaży.
VI.Uwagi praktyczne – podsumowanie
Decyzję o odwołaniu członka zarządu powinno poprzedzać
rozpoznanie jakiego typu więzy – oprócz korporacyjnego
– wiążą członka zarządu i spółkę. W zależności od rodzaju
zawartej z członkiem zarządu umowy koniecznym będzie
lub nie przygotowanie dodatkowych, precyzyjnych doku‑
mentów formalnych np. wypowiedzenie. Od tego przy‑
gotowania zależy przebieg rozstania z członkiem zarządu.
Nie należy wykluczyć opcji najbardziej komfortowej
– czyli zawarcia porozumienia co do rozwiązania polubow‑
nego umowy (o pracę, managerskiej, innej). Porozumienie daje najszersze możliwości składania wzajemnych
7
oświadczeń (za wyjątkiem niedopuszczalnym prawem
– np. oświadczenia o zrzeczeniu się roszczeń przez członka
zarządu – pracownika).
Aby w pełni określić wpływ wyroku na rozliczenia podatników,
należy poczekać na pisemne uzasadnienie orzeczenia.
Opodatkowanie akcjonariusza w SKA
Zalecanym jest także, aby wszelkie formalności (zakomu‑
nikowanie o podjętej uchwale o odwołaniu, wręczenie
wypowiedzenia lub podpisanie porozumienia) zostały
przeprowadzone podczas jednego terminu. Jakiekolwiek
odroczenie podpisania dokumentów, uzgodnienie późniejszych terminów na zastanowienie się, przeanalizowanie, skonsultowanie bardzo często prowadzi to tego,
iż były członek zarządu staje się nieosiągalny, a kwestie
formalne związane z rozwiązaniem umowy pozostają
niezałatwione.
Dalszych informacji udziela:
Aneta Majchrowicz-Bączyk
radca prawny
Partner
Tel.: + 48 (61) 864 49 00
e-mail: [email protected]
Aktualności podatkowe
> Wydatki gastronomiczne to reprezentacja
Dorota Białas, Rödl & Partner Wrocław
Zgodnie wyrokiem Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia
25.01.2012 r. sygn. II FSK 1445/10 wszystkie wydatki gastro‑
nomiczne, ponoszone przez przedsiębiorcę w czasie spotkań
z kontrahentami poza firmą, mają zawsze formę reprezentacji
i nie są kosztem podatkowym.
NSA w uzasadnieniu ustnym podkreślił, iż wszystkie wydatki na
gastronomię będą miały charakter reprezentacji niezależnie od
skali ich wystawności.
Wyrok na tle dotychczasowego orzecznictwa i doktryny jest
niewątpliwie kontrowersyjny. Uznanie z góry, że każdy wy‑
datek związany z gastronomią jest wyłączony z kosztów, nie
znajduje potwierdzenia w dotychczasowym orzecznictwie oraz
przepisach. Do tej pory za reprezentację uznawane były zakupy
drogich, wystawnych usług gastronomicznych. Sądy zgod‑
nie przyjmowały, że wydatki np. na kawę czy herbatę nie mają
charakteru reprezentacyjnego.
8
W dniu 16 stycznia 2012 r. Naczelny Sąd Administracyjny podjął
długo oczekiwaną uchwałę w sprawie opodatkowania akcjona‑
riuszy SKA. Zgodnie z ustnym uzasadnieniem uchwały dochód
akcjonariusza z SKA opodatkowany jest kasowo (w momencie
faktycznego otrzymania dywidendy).
Uchwała podjęta w składzie 7 sędziów jest wiążąca dla sądów,
dlatego należy spodziewać się, iż wszelkie spory prowadzone
przez podatników z Ministerstwem Finansów będą rozstrzy‑
gane na korzyść podatników, dopóki i o ile któryś z sądów wojewódzkich na bazie własnych wątpliwości nie wystąpi o uchwałę
pełnego składu Izby lub pełnego składu Naczelnego Sądu
Administracyjnego.
Zwracamy jednak uwagę, iż komentowane orzeczenie odnosi
się bezpośrednio do opodatkowania akcjonariuszy będących
spółkami kapitałowymi. W naszej ocenie jednak, uchwałę tę
będzie można również wykorzystać w ewentualnym sporze z
organami podatkowymi dotyczącymi opodatkowania akcjonari‑
uszy SKA będącymi osobami fizycznymi.
Podatek od imprez integracyjnych
Naczelny Sąd Administracyjny w dniu 17 stycznia 2012 r. wydał
kontrowersyjny wyrok dotyczący opodatkowania udziału pra‑
cowników w imprezach integracyjnych. Organ uznał, że spot‑
kania integracyjne dla pracowników stanowią ich przychód przy
czym, nie ma znaczenia, w jakim zakresie pracownik skorzystał
ze świadczeń oferowanych podczas takiej imprezy. Zgodnie
z ustnym uzasadnieniem wyroku wystarczająca jest „potencjalna możliwość uczestnictwa w imprezie organizowanej przez
pracodawcę”. Naczelny Sąd Administracyjny uzasadniając do‑
konane rozstrzygnięcie powołał się na swoją uchwałę w sprawie
abonamentów medycznych (uchwała Izby Finansowej NSA w 30
osobowym składzie z dnia 24 października 2011 r., sygn. akt II
FPS7/10).
Wyrok ten niestety może być początkiem kształtowanie się
nowej linii orzeczniczej dotyczącej opodatkowania imprez
integracyjnych zgodnie z którą o udziału pracownika w imprezie
integracyjnej pracodawca powinien pobrać podatek.
Dorota Białas
doradca podatkowy
Tel.: + 48 (71) 346 77 70
E-Mail: [email protected]
Kurzmitteilung Recht
> Das Ehegattensplitting
Von Marzena Rączkiewicz, Rödl & Partner Warschau
Das Ehegattensplitting erfreut sich seit Jahren großer Be‑
liebtheit. Jedes Jahr wird diese Möglichkeit von ca. 10 Mio.
Steuerpflichtigen in Anspruch genommen. Das ist nicht wun‑
derlich, da diese Abrechnungsform mit messbaren finanziel‑
len Vorteilen und wenigeren Formalitäten (ein PIT-Vordruck)
verbunden ist. Die Steuerpflichtigen müssen jedoch die vom
Gesetzgeber festgelegten Bedingungen erfüllen. Erstens müssen
die Ehegatten der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen.
Zweitens muss zwischen ihnen – das ganze Steuerjahr hin‑
durch – Gütergemeinschaft bestehen. In dem ganzen Veranlagungszeitraum müssen sie in ehelicher Gemeinschaft
verbleiben. Dies bedeutet, dass diejenigen Ehegatten, die
die Präferenzbesteuerung der Einkünfte für das Jahr 2011 in
Anspruch nehmen wollen, die Ehe spätestens am 01.01.2011
eingegangen sein müssen. Ansonsten dürfen sie die gemein‑
same Steuererklärung erst für das Jahr 2012 abgeben. Der
Gesetzgeber hat den Kreis von Personen, die die Präferen‑
zlösungen in Anspruch nehmen können, begrenzt. Das Ehe‑
gattensplitting findet keine Anwendung, wenn mindestens
einer der Ehegatten die Einheitssteuer von 19 % in Anspruch
nimmt bzw. wenn er den Vorschriften über die pauschalierte
Einkommenssteuer (Ausnahmen davon bilden die Miete bzw.
Pacht zu Privatzwecken, nicht für die Zwecke der ausgeübten
Gewerbetätigkeit) bzw. dem Gesetz über die Tonnagesteuer
unterliegt. Die Inanspruchnahme der o.g. Besteuerungsfor‑
men berechtigt nicht zur gemeinsamen Besteuerung der
Einkünfte.
Man darf auch nicht vergessen, eine Erklärung über die ge‑
meinsame Besteuerung abzugeben. Diese Erklärung erfolgt
in der Steuererklärung durch die Ankreuzung des entsprech‑
enden Feldes im Vordruck. Der gemeinsame Antrag auf An‑
wendung des Ehegattensplittings kann von einem der Ehegat‑
ten gestellt werden.
Der grundsätzliche Vorteil einer gemeinsamen Abrechnung ist
die Minderung der an den Fiskus abzuführenden Steuer. Die
Ehegatten ermitteln die Steuer in doppelter Höhe der für die
Hälfte der gemeinsamen Einkommen der Ehegatten berech‑
neten Steuer, was die Möglichkeit der Inanspruchnahme von
zwei Steuerabzugsbeträgen sowie einer eventuellen Herab‑
setzung des Steuersatzes, falls einer der Ehegatten geringe
Einkünfte erzielt, bietet. Der größte Vorteil aus dem Ehegat‑
tensplitting wird also dann erzielt, wenn einer der Ehegatten
keine Einkünfte erzielt bzw. wenn die Einkünfte bei einem
der Ehegatten nach dem Steuersatz von 18% und bei dem
zweiten nach dem Satz von 32% besteuert werden. In einem
solchen Fall kann die Steuer auf die gemeinsamen Einkünfte
niedriger ausfallen als die gesamte Steuer, die die Ehegatten
bei einer gesonderten Abrechnung gezahlt hätten.
Liliane Preußer
Partnerin
Tel.: + 48 (32) 330 12 00
> Schreiben an Gerichte können per
E-Mail von zu Hause versandt werden
Die Einlegung einer Beschwerde per E-Mail ist wirksam.
Das Verwaltungsverfahren sieht diese Möglichkeit nicht vor.
Die Folgen des Fehlens einer solchen Regelung dürfen jedoch
nicht zu Lasten der Beteiligten gehen.
Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine auf
elektronischem Weg zugesandte Beschwerde wirksam ist
(Az. II FZ 447/11). Dieser Entscheid ist jedoch ein Präzedenzfall,
da dies gemäß dem Verwaltungsverfahren offiziell nicht
möglich ist. In der o.g. Sache handelte es sich um die Ver‑
werfung einer Beschwerde gegen eine Anordnung des Gerichts
erster Instanz. Das Gericht beschloss, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Entrichtung einer Gerichtsgebühr nicht zu prüfen. Der Grund war banal: die Nichteinhaltung der Frist. Die Beschwerde war einen Tag nach
Ablauf der Frist per Post aufgegeben worden. Der beschwerdeführende Beteiligte hatte jedoch das gleiche Schreiben einen Tag zuvor um ca. 23:00 Uhr per E-Mail an das
Gericht versandt. Das Gericht erster Instanz beschloss jedoch,
die Beschwerde für unwirksam zu erklären und sie zu verwerfen.
Einen anderen Standpunkt vertrat jedoch das Oberverwal‑
tungsgericht. Es erklärte nämlich die Einreichung von Schriftsätzen auf elektronischem Weg für zulässig. Einer der Gründe
dafür war eine Gesetzeslücke. Der andere Grund war die Tat‑
sache, dass als Zeitpunkt der Einlegung einer Beschwerde der
Zeitpunkt der tatsächlichen Übersendung der Nachricht gilt.
Die Nachricht wurde um ca. 23:00 Uhr per E-Mail versandt,
was im Mailprogramm des Empfängers bestätigt wurde.
Die Information über die Bestätigung der Datenübertragung
befindet sich in der Betreffzeile eines jeden elektronischen
Briefes, und eben sie ist für die Feststellung der Einhaltung der
Frist zur Übermittlung des Schriftsatzes entscheidend.
9
Zanotowano w prawie
Es wurde also unterstrichen, dass die Beteiligten eines vor einem
Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens nicht mit den negativen Folgen belastet werden dürfen, die sich aus dem Fehlen
entsprechender gesetzlicher Regelungen be-züglich der Ein‑
reichung von Schriftstücken auf elektronischem Weg ergeben.
Podstawową korzyścią wspólnego rozliczenia jest zmniejsze‑
nie wysokości podatku, który trzeba zapłacić fiskusowi.
Małżonkowie obliczają podatek w podwójnej wysokości
podatku obliczonego od połowy ich łącznych dochodów,
co oznacza możliwość skorzystania z dwóch kwot
zmniejszających podatek oraz ewentualne obniżenie stawki
podatku, w przypadku gdy jeden z małżonków osiąga niskie
dochody. Największą korzyść ze wspólnego opodatkowania
mogą osiągnąć zatem podatnicy, w sytuacji, gdy jeden
z małżonków nie uzyskuje dochodów lub gdy jeden osiągnął
dochody opodatkowane według stawki 18%, a drugi według
32%. W takim przypadku podatek obliczony od wspólnych
dochodów może być niższy od łącznego podatku zapłaconego
przez oboje małżonków odrębnie.
Przemysław Fil
Partner
Tel.: + 48 (22) 696 28 00
> Wspólne opodatkowanie małżonków
Marzena Rączkiewicz, Rödl & Partner Warszawa
Łączne opodatkowanie dochodów małżonków od wielu lat
cieszy się niesłabnącą popularnością. Każdego roku z takiej
możliwości korzysta blisko 10 mln podatników. Trudno się
temu dziwić ponieważ z tą formą rozliczenia związane są
wymierne korzyści finansowe oraz mniejsze formalności (jeden
formularz PIT). Rozliczający się muszą jednak spełnić określone
przez ustawodawcę warunki. Po pierwsze, małżonkowie
muszą podlegać nieograniczonemu obowiązkowi podat‑
kowemu. Po drugie, musi istnieć między nimi – i to przez
cały rok podatkowy – wspólność majątkowa. W tym okresie
małżonkowie muszą pozostawać w związku małżeńskim.
Oznacza to, że małżonkowie chcąc skorzystać z preferencyj‑
nego opodatkowania dochodów za 2011 r., muszą zawrzeć
małżeństwo najpóźniej 1 stycznia 2011 r. W innym przypadku
będą mogli złożyć wspólne zeznanie podatkowe dopiero za
rok 2012. Ustawodawca ograniczył krąg osób, które mogą
skorzystać z preferencyjnych rozwiązań. Wspólne opodat‑
kowanie dochodów małżonków nie ma zastosowania, gdy
chociażby jeden z małżonków rozlicza się według 19% staw‑
ki podatku liniowego oraz gdy mają do niego zastosowanie
przepisy ustawy o zryczałtowanym podatku dochodowym
(wyjątkiem jest najem lub dzierżawa prywatna, nie związana
z prowadzoną działalnością) lub ustawy o podatku tonażowym. Wybór powyższych form nie będzie uprawniał do
wspólnego opodatkowania.
Nie można również zapomnieć o złożeniu oświadczenia
o łącznym opodatkowaniu. Oświadczenie takie składa się
w deklaracji poprzez zaznaczenie odpowiedniego pola formu‑
larza. Wspólny wniosek o łączne opodatkowanie dochodów
może być wyrażony przez jednego z małżonków.
10
Liliane Preußer
Partner
Tel.: + 48 (32) 330 12 00
Zanotowano w prawie
> Pisma do sądów można wysyłać z domu
mailem
Wnoszenie zażalenia, czy skargi pocztą elektroniczną jest
skuteczne. Procedura sądowo-administracyjna tego nie prze‑
widuje. Strony nie mogą jednak ponosić skutków braku regulacji.
Naczelny Sąd Administracyjny (sygn. II FZ 447/11) uznał
zażalenie przesłane pocztą elektroniczną za skuteczne.
Rozstrzygnięcie to jest jednak precedensem, ponieważ oficjalnie według procedury sądowo–administracyjnej nie jest to
realne. W sprawie chodziło o odrzucenie zażalenia na zarządzenie sądu I instancji. Ten pozostawił bowiem bez rozpoz‑
nania wniosek o przywrócenie terminu do uiszczenia wpisu
sądowego. Powód był banalny: uchybienie terminowi. Zażalenie zostało nadane pocztą jeden dzień po terminie. Dzień
wcześniej jednak to samo pismo ok. godz. 23:00 skarżący
wysłał do sądu drogą mailową. Sąd I instancji uznał zażalenie
za bezskuteczne i postanowił je odrzucić.
Innego zdania był Naczelny Sąd Administracyjny. Dopuścił on
bowiem wnoszenie pism procesowych pocztą elektroniczną.
Jednym z powodów była luka w przepisach. Drugim to, że
chwilą złożenia zażalenia jest moment rzeczywistego przesłania wiadomości. Ta została wysłana mailem ok. 23:00, co
zostało potwierdzone u odbiorcy w programie pocztowym.
Informacja o potwierdzeniu przesyłu danych, znajduje się
w temacie każdego listu elektronicznego i ona właśnie decy‑
duje o terminowości wniesienia pisma procesowego.
Podkreślono zatem, że strona postępowania przed sądem
administracyjnym nie może ponieść negatywnych konsekwencji nieobecności w ustawie odpowiednich przepisów
dotyczących składania pism drogą elektroniczną.
Przemysław Fil
Partner
Tel.: + 48 (22) 696 28 00
11
> Seminare
> Seminaria
Hier finden Sie eine Auswahl unserer zahlreichen Seminare
und Veranstaltungen, die wir in den nächsten Wochen durchführen oder bei welchen wir referieren.
Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie direkt
im Internet unter www.roedl.pl.
Rubryka ta poświęcona jest wszelkim szkoleniom i seminariom
organizowanym przez Rödl & Partner, jak również wydarze-ni‑
om, które powstają we współpracy z firmami zewnętrznymi.
Rödl & Partner bierze udział w seminariach, konferencjach
i targach przeznaczonych dla klientów oraz potencjalnych
pracowników. Szczegółówe informacje znajdą Państwo na
stronie www.roedl.pl.
Thema:
Referent:
Veranstalter:
Ort/Termin:
Agenda: Verrechnungspreise
Marcin Jeliński
AIESEC
Warschau, 06.03.2012
http://dnikariery.pl/
Temat:
Referent:
Organizator:
Miejsce/Data:
Agenda: Ceny Transferowe
Marcin Jeliński
AIESEC
Warszawa, 06.03.2012
Thema:
Kursdifferenzen im Jahr 2012 - die Bilanz und steuerliche Aspekte
Referent:
Renata Kabas-Komorniczak
Veranstalter: AHK
Ort/Termin:
Danzig, 13.03.2012
Agenda: www.ahk.pl
Temat:
Różnice kursowe 2012 - aspekty bilan -
sowe i podatkowe
Referent:
Renata Kabas-Komorniczak
Organizator: AHK
Miejsce/Data: Gdańsk, 13.03.2012
Agenda: www.ahk.pl
Thema:
Rechtliche und steuerliche Aspekte der Geschäftstätigkeit und Investitionen in der Republik Polen
Referent:
Aleksander Herus
Veranstalter: Rödl & Partner
Ort/Termin:
Agenda: www.roedl.pl
Temat:
Aspekty prawne i podatkowe prowadzenia
działalności gospodarczej i inwestowania w Rzeczypospolitej Polskiej
Referent:
Aleksander Herus
Organizator: Rödl & Partner
Miejsce/Data: Warszawa, 15.03.2012
Agenda: www.roedl.pl
Thema:
Referent:
Veranstalter:
Ort/Termin:
Agenda: Der Steueraufwand - Theorie und Praxis
Mikołaj Przybył, Anna Majchrzak
AIESEC
Posen, 19.03.2012
Temat:
Referent:
Organizator:
Miejsce/Data:
Agenda: Koszty podatkowe – teoria a praktyka
Mikołaj Przybył, Anna Majchrzak
AIESEC
Poznań, 19.03.2012
Thema:
Veranstalter:
Ort/Termin:
Agenda: Studentische Jobbörse 2011
Hochschule Koźmiński
www.kozminski.pl
Temat:
Organizator:
Miejsce/Data:
Agenda: Studenckie Targi Pracy 2012
Uczelnia Koźmińskiego
Warszawa, 21.03.2012
www.kozminski.pl
Temat: Referent: Organizator: Miejsce/Data: Agenda: Spory z organami podatkowymi - prawa i obowiązki podatnika i fiskusa
Jakub Sibiński, Anna Kościelny
AIESEC
Wrocław, 27.03.2012
Thema: Streitigkeiten mit den Steuerbehördendie Rechte und Plichten Steuezahle und Finanzamt
Referent: Jakub Sibiński, Anna Kościelny
Veranstalter: AIESEC
Ort/Termin: Breslau, 27.03.2012
Agenda: http://dnikariery.pl/
Mandantenbrief Polen / Biuletyn, Ausgabe März 2012 / Wydanie marzec 2012
Herausgeber/Wydawca: Rödl & Partner
ul. Sienna 73
Tel.: + 48 (22) 696 28 00 | www.roedl.pl
e-mail: [email protected]
Koordination/Koordynacja:
Magdalena Boæko
Haftungsausschluss:
Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des
Mandantenbriefes nicht.
Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej:
Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego
Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.

Mandantenbrief Polen/Biuletyn 03/2012

Transkrypt

Podobne dokumenty