Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse von März bis Juni 2013

Transkrypt

Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse von März bis Juni 2013
zur Palmölplantage in Kamerun von Herakles Farms
Stand 12.06.2013
Einleitung
Herakles verkündigte am 18. Mai 2013 die vorläufige Einstellung aller weiteren Tätigkeiten auf der
Palmölplantage in Kamerun wegen der Anweisung der kamerunischen Regierung die Arbeiten
niederzulegen aufgrund fehlender benötigter Genehmigungen.
Diese Anweisung der kamerunischen Regierung begründete sich auf einen Bericht des “Programme
for the Sustainable Management of Nature Resources S.W. Region (PSMNR) (Germany, Cameroon)”
und des “Ministry of Forestry and Wildlife (MINFOF) vom 01. März 2013.
Nach Berichten vom 04. Juni soll Herakles jedoch wieder eine Freigabe zur Weiterführung der
Plantagenarbeiten erhalten – aber mit einigen Modifizierungen des Projektes, die zum einen in einer
deutlichen Reduzierung der Projektgröße bestehen sollen.
Unabhängig davon veröffentlichten das Oakland Institute, Greenpeace und der SAVE Wildlife
Conservation Fund (SAVE) am 22. Mai ein Aufklärungs-Papier, in dem sie die Lügen von Herakles
Farms aufdeckten. Diese Lügen erstrecken sich von nicht gehaltenen Versprechen, Profitgier durch
den Holzverkauf bis hin zu Korruption. Durchweg wird deutlich, dass Herakles alle Register zog, um
die Palmölplantage in Kamerun um jeden Preis bauen zu können.
Zwei deutsche Universitäten führen zurzeit wissenschaftlichen Studien über die Biodiversität im
geplanten Plantagengebiet durch mit überragenden Ergebnissen. Diese Studien belegen zweifelsfrei,
dass das Projektgebiet in einem hoch schützenswerten Regenwald mit vielen gefährdeten Tier- und
Pflanzenarten liegt.
Diese neuen Ereignisse werden nun im Folgenden zusammenfassend aufgeführt und abschließend
die Rolle Deutschland in diesem Fall dargestellt.
© SAVE Wildlife Conservation Fund 2013
1
Vorläufige Einstellung aller Arbeiten auf der Plantage am 18. Mai 2013
Ergebnisse des Reports des “Program for the Sustainable Management of Nature
Resources S.W. Region (PSMNR) (Germany, Cameroon)” und des “Ministry of Forestry and
Wildlife (MINFOF) vom 01. März 20131
Grund der Untersuchungen für den Report war die Tatsache, dass Herakles Farms (durch ihre
Tochterfirma SG Sustainable Oils Cameroon (SGSOC) aktiv mit der lokalen Bevölkerung verhandelt
um so viel Land wie möglich zu bekommen für die geplante über 70.000 ha Großplantage. Tatsache
ist, dass Herakles Farms die Bevölkerung bei den Verhandlungen entweder unzureichend oder gar
nicht über das Projekt und dessen Ausmaße informiert hat. Betroffen sind 56 Dörfer mit einer
Einwohneranzahl von 16.000 Menschen. Viele der betroffenen Einwohner der im Projektgebiet
liegenden Dörfer weigern sich ihr Land an Herakles zu verkaufen.
Dies bestätigte sich auch in einer groß angelegten Unterschriften-Aktion, die von SAVE vor Ort
durchgeführt im Jahr 2012 wurde. Insgesamt 4.000 der betroffene Einwohner haben hierbei
unterschreiben, dass sie gegen die geplante Plantage von Herakles Farms sind.2
Die Vermutung liegt nahe, dass genau aus diesen Gründen SGSOC nun versucht sich Land
anzueignen, das sich außerhalb des geplanten Plantagengebietes befindet. Ein Teil dieses neuen
Gebiets liegt jedoch grenznah zum Korup National Park.
Eine Befragung der Dörfer ergab, dass viele, die bereits ein „Memoranding of Understanding (MoU)“
von Herakles Farms unterschrieben haben, nun diesen Einverständniserklärungen aufheben wollen und ihr Land weiter selber nutzen wollen.
Die unterschriebenen MoU´s sind ohnehin nicht legal bindend, sondern sollten einen
Kooperationszusammenführungsprozess starten und keine Zusage der Gemeinden sein, ihre
Ländereien an Herakles Farms abzugeben.
Auch wurde von vielen Bewohnern berichtet, dass SGSOC mit Einschüchterung, Korruption und
strengen Anweisung an die Dorfoberhäupter (Chiefs) arbeitet.
Die Firma versprach den Bewohnern zahlreiche soziale Verbesserungen, die jedoch überwiegend
eigennützigere Natur sind. Hierzu zählen Straßen, Elektrizität und Wasser, die in erster Linie dem
Nutzungen der Plantagen benötigt dienen, sowie Langzeit-Arbeitsplätze und Klassenräume, die
Herakles Frams zur Unterrichtung der Arbeiter benötigen.
Die Untersuchungen des PSMNR und MINFOF im Plantagengebiet - die dem Report zugrunde liegen ergaben, dass die sich Plantagenarbeiten bereits auf 300 ha ausgeweitet haben, jedoch wurden
bisher nur 60 ha von der Regierung freigegeben. Hierfür wurde der Regenwald bereits gerodet und
einige Pflanzungen haben stattgefunden. Eine unautorisierte 50 Meter breite Straße wurde zwischen
Talangaye und Sambaliba angelegt, lediglich 15 Meter Breite waren genehmigt.
Beweise für illegale Holz-Nutzung wurden im Dorf Fabe gefunden. Rodungen wurden bereits
durchgeführt.
Auch wurde der erste Plantagenblock mitten in einem als Sekundärwald erkannten Gebiet errichtet.
All diese Ergebnisse des Reports ergaben eine Empfehlung an die kamerunische Regierung die
Arbeiten von Herakles Farms unverzüglich zu stoppen aufgrund der negativen Auswirkungen auf den
Naturschutz und Lebensunterhalt der Bevölkerung.
1
2
Dupuy, Dr. Julien und Bakia, Mor Achankap (2013)
SAVE Homepage
2
Dieser Empfehlung kam die kamerunische Regierung dann auch nach und forderte Herakles Farms
auf alle Arbeiten einzustellen.
Stellungnahme von Herkles Farms3
Aufgrund der Forderungen von MINFOF gibt Herakles Farms am 18. Mai 2013 in einer
Pressemitteilung bekannt, dass alle Arbeiten auf der Palmölplantage in Kamerun vorläufig eingestellt
wurden.
Jedoch verkündete Herakles zugleich, intensiv mit der kamerunischen Regierung zusammen zu
arbeiten um das Problem so schnell wie möglich zu lösen und die Arbeit wieder aufnehmen zu
können.
Herakles Farms bedauerte noch abschließend, dass 690 Mitarbeiter nun für einen unbestimmten
Zeitraum ihre Arbeit niederlegen müssten.
Versammlung beim Ministry of Agriculture4
Das wegen der Ereignisse Ende Mai abgehaltene Meeting im Ministry of Agriculture ergab
Informanten zufolge, eine Neugestaltung des Projektes. Ergebnisse dieses Meetings waren:
- Die Projektgröße soll auf 20.000 ha reduziert werden.
- Die bestehende Konvention wurde als nichtig erklärt.
- Ein neuer Prozess zur Vertragserstellung wurde gestartet.
Des Weiteren werden sich Vertreter aller betreffenden Ministerien das Projekt bei einem Ortstermin
persönlich anschauen.
Aus diesen neuen Informationen lässt sich jedoch auch schließen, dass Herakles Farms bald wieder
die Plantagenarbeiten aufnehmen wird.
Eine Stellungnahme seitens Herakles liegt derzeit noch nicht vor, auch nicht, ob Herakles diese neuen
Bedingungen akzeptieren wird.
Stand 10.06.2013: Trotz erteilter Autorisierung seitens des MINFOF an Herakles, die Rodungen
wieder fortsetzen zu dürfen, sind Vorort noch keine neuen Rodungen erfolgt.
Am 10.06. wurde grosse LKW Konvois Richtung Plantagengebiet gesichtet- es ist damit anzunehmen,
dass die Rodung sehr bald wieder aufgenommen werden.
3
4
Pressemitteilung von Herakles Farms (2013)
Informanten Information
3
Aufdeckung der Lügen – (Report vom Oakland Institute, Greenpeace
und SAVE vom 22. Mai 2013)5
Seit Beginn der Arbeiten führt Herakles Farms ihre Investoren, einheimische Dorfgemeinschaften und
die kamerunische Regierung in Bezug auf den Projektstatus und den Arbeitsablauf in die Irre.
Fehlende Genehmigungen und Gesetzesverstöße
- Im März 2013 gab Herakles seinen Investoren gegenüber an, zum einen eine Pacht für 99
Jahre gesichert zu haben und zum anderen im Besitz aller Genehmigungen und Zulassungen
zu sein, um mit den Feldarbeiten zu beginnen. In Wahrheit haben sie angefangen ohne die
Einverständniserklärung der Regierung den Regenwald zu roden - auch fehlen die
entscheidenden Genehmigungen. Die von Herakles Farms angewandten Mittel zur
Durchsetzung des Projektes bestehen nachweislich aus Einschüchterung, Nötigung in Bezug
auf Landbesitz-Streitigkeiten und Bestechung als Resultat andauernder Gesetzesverstöße.
Regenwaldholz-Verkauf
- Zudem versprach Herakles Farms, dass das Geld, welches sie durch die Rodung des
Regenwaldes und den Verkauf des Holzes erwirtschaften, ausschließlich der kamerunischen
Regierung zu Gute käme und Herakles Farms selbst keinen Profit daraus ziehen würde.
Doch das Gegenteil versicherten sie ihren Investoren: durch den Verkauf von
Regenwaldholz erwartet Herakles Farms 60- bis 90 Millionen Dollar Gewinn,
o Außerdem behauptet Herakles Farms gegenüber ihren Investoren, ihnen läge die
Erlaubnis vom Ministry of Forestry and Wildlife (MINFOF) vor das Holz verarbeiten
und verkaufen zu dürfen.
o Und tatsächlich, laut einem Auszug aus „Investment Opportunity Advisory“ im März
2013 verkauft Herkales Farms das Holz und gibt es nicht, wie eigentlich versprochen
an die kamerunische Regierung ab.
Korruption
- Herakles behauptete, dass Korruption niemals toleriert werden würde, jedoch scheint
Korruption speziell im Fall der Plantage in Kamerun an der Tagesordnung zu stehen.
Aus Insiderquellen ist bekannt, dass eine immense Summe an Geld geflossen ist. Es gibt
zahlreiche Gründe zur Annahme, dass Mitarbeiter von Herakles Farms versucht haben die
Menschen in Kamerun mit Geldgeschenken, Arbeitsvertrags-Versprechen und Korruption
auf ihre Seite zu ziehen.
Falsche Versprechungen und Ausbeutung der kamerunischen Bevölkerung
- Herakles Farm versprach, dass das Projekt enorme langfriste Vorteile für die kamerunische
Bevölkerung haben würde, wie u.a.: Beschäftigung (in Form von Angestelltenverhältnissen),
soziale Entwicklung und Nahrungssicherheit neben industrieller Hochleistung. Jedoch erzählt
Herakles Farms ihren Investoren eine andere Geschichte: Hier wird in erster Linie von den
enormen Profiten gesprochen die erzielt werden können durch die Ausbeutung des Landes.
5
Herakles Exposed (2013)
4
Als entscheidendes Beispiel ist der enorme Preisunterschied zu nennen, den Herakles Farms
für einen Hektar Land in Kamerun zahlt von lediglich 50 US Cent und einem US Dollar im
Vergleich zu Malaysia, wo für ähnlich fruchtbares Land 3.000-4.000 US-Dollar pro Hektar
gezahlt werden müssen. Demnach hat Herakles Farms 2009 die Arbeiten für das Projekt auf
Land von einem Wert von 180-240 Millionen US Dollar begonnen.
-
Auch die versprochene medizinische Versorgung war nicht mit der kamerunischen
Regierung abgesprochen, die hierfür das medizinische Personal stellen müsste, und somit
auch nur eine leere Versprechung.
Weitere Täuschung der Investoren
- Eine weitere Täuschung der Investoren war die Angabe von Herakles Farms, dass die
Plantage in Kamerun schon sehr gut etabliert sei, doch nach Aussagen eines Arbeitnehmers,
der bereits errichteten Setzlings-Farm in Kamerun, sind die bis jetzt gelieferten 1.5 Millionen
Setzlinge noch nicht einmal eingepflanzt und werden bereits überwuchert, die mit der
Rodung beauftragten Förster seinen unerfahren und überfordert und weitere 3 Millionen
Setzling seinen bereits auf dem Weg zu dieser vorläufigen Setzlings-Farm.
-
Den Investoren gegenüber gab Herakles weiter an, einen 1,5 bis 2,4 mal so hohen Ertrag an
Früchten zu erwarten, wie andere Plantagen in Afrika und der Region in den letzten Jahren
erwirtschaften konnten. Diese Angaben sind viel zu hoch angesetzt und auch in Zukunft
nicht realisierbar.
High Conservation Value-Studien (HCV-Studien = über hoch
schützenswerten Naturwald)6
Die zwei deutschen Universitäten Göttingen und München werden gemeinsam mit dem SAVE
Wildlife Conservation Fund und Greenpeace Ende Juli ihren HCV-Studien im „Plantagengebiet“
abschließen. Sie und berichten schon jetzt von einer Vielzahl entdeckter bedrohter und
endemischer Arten. Mit den zu erwartenden ausgewerteten Ergebnissen wird die Klassifizierung
dieser Region als von HCV-Wald (hoch schützenswerten Naturwald) nachgewiesen werden. Somit
werden die Ergebnisse der von Herakles durchgeführten HCV-Studie eindeutig widerlegt. Herakles
behauptete in seinen Studien, dass es dort ausschließlich Sekundärwälder gibt, d.h. dass das
betreffende Regenwaldgebiet kein hoch schützenswerter Wald wäre.
6
Aussagen der Universitäts-Wissenschaftler
5
Die Rolle Deutschlands im Kamerun
Die Bundesrepublik Deutschland leistet dem Land Kamerun bereits seit Jahren Entwicklungshilfe. Der
Schutz des Tropenwaldes ist ein Schwerpunkt der dortigen deutsch-kamerunischen
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Kamerun daher bei der
Umsetzung seines Forst- und Umweltprogramms – insbesondere durch Beratung der kamerunischen
Regierung bei der Forstpolitik, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des
Schutzgebietsmanagements. Laut BMZ finanziert Deutschland die Infrastruktur und Ausrüstung in
und um die Schutzgebiete, wie den Korup National Park, und fördert den Anbau von Kakao und
Buschmangos in den Pufferzonen der Parks. Ziel dieser Förderung ist die Optimierung der Nutzung
des Waldes als Nahrungs- und Einnahmequelle der lokalen Bevölkerung.7
Deutsche staatliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für Kamerun betragen pro Jahr 28,04
Millionen Euro (letzter Stand von 2012).8
Im Rahmen des Wald- und Biodiversitätsschutzes beträgt das klimarelevante Fördervolumen
51.000.000€ und die Durchführungsorganisation sind KfW und GTZ mit einem Projektzeitraum von
2011 bis 2015. Die Förderung beinhaltete das PV nachhaltige Ressourcenmanagement, die
Forstsektorkorbfinanzierung und das Programm zur Unterstützung des nationalen Waldprogramms
(PSFE).9
Die Forstsektorkorbfinanzierung, der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung, läuft mit dem
Projektpartner MINFOF. Hier beträgt der klimarelevante Teil des Gesamtbetrags die Summe von
25.500.000,00€.10
Dass die illegale Nutzung und Ausnutzung der Wälder ein großes Risiko für den Bestand darstellt, ist
ein international bekanntes Problem. Aus diesem Grund unterzeichnete Kamerun im Jahr 2010 ein
freiwilliges Partnerschaftsabkommen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages mit der EU
(„Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ = FLEGT).
Bei diesem Abkommen spielt Deutschland auch wieder eine besondere Rolle, da Deutschland die
kamerunische Regierung in der Verhandlungsphase beraten hat und die Umsetzung dessen
begleitet.11
Gegenstand des Abkommens (FLEGT) der kamerunischen Regierung mit der EU:
Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages; Schaffung eines Dokumentations- und Zertifizierungssystem für Tropenholz, für einen erleichterten Marktzugang in die EU.12
7
BMZ 1
BMZ 2
9
BMZ 3
10
Klimafinanzierung
11
BMZ 1
12
BMZ 1
8
6
Fazit:
Deutschland, unterstützt durch enorm hohe Fördergelder den Wald- und Biodiversitätsschutz und
damit den Erhalt der biologischen Vielfalt in Kamerun. Ein zentraler Aspekt hierbei ist der Schutz des
kamerunischen Regenwaldes. Auch werden speziell die Pufferzonen in und um die Nationalparks
gefördert, die zum einen eine Schutzfunktion für die Nationalparks tragen und die zum anderen
durch nachhaltigen Anbau von Kleinpantagen die Nahrung – und Einnahmequelle der lokalen
Bevölkerung sichern sollen.
Genau dieser Regenwald mit samt den Pufferzonen, steht jedoch weiterhin in Gefahr, von Herakles
Farms durch Rodungen zerstört zu werden. Anstelle des Waldes soll eine riesige Mono-Kultur in Form
einer Palmölplantage entstehen. Nicht nur die Bevölkerung wird ihrer Existenz beraubt und die Natur
unwiderruflich zerstört, Herakles plant sogar einen Gewinn von 60-90 Mio. US Dollar durch den
Verkauf des Tropenholzes fest ein – von dem die kamerunische Regierung außen vor bleibt.
Die deutsche Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass der Druck auf die kamerunische
Regierung aufrecht erhalten bleibt um die einzigartigen Naturwälder, welche über Jahrzehnte hinweg
mit deutschen Steuergeldern geschützt wurden nicht von einem US- Konzern gerodet,
abtransportiert und eigennützig verkauft werden.
Impressum:
Publiziert 12. Juni 2013
© Alle Rechte vorbehalten
SAVE Wildlife Conservation Fund
Dieselstraße 70, 42489 Wülfrath
Deutschland
T + 49.2058 78 82-20
E-Mail: [email protected]
www.save-wildlife.org
Ansprechpartner: Lars Gorschlüter
Greenpeace e.V., Andrea Cederquist
Große Elbstraße 39, 22767 Hamburg
Deutschland
T 040. 3 06 18-130, F 040. 3 06 18-130
www.greenpeace.de
Politische Vertretung in Berlin
Marienstraße 19-20, 100117 Berlin
Deutschland
T 030.30 88 99-0, F 030.30 88 99-30
Quellen und Weiterführende Informationen:
7
1. Dupuy, Dr. Julien und Bakia, Mor Achankap (Februar 2013): Fact finding mission on Herakles
(SGSOC) oil palm plantation project (S.W. Region)
http://www.save-wildlife.com/downloads/save_the_forest/03_01_2013_report-fact-findingmission-sgsoc.pdf
2. SAVE Homepage: http://www.save-wildlife.com/de/themen/save-the-forests/urwaldabholzung-fuer-palmoel-in-kamerun/urwaldabholzungnews
3. Pressemitteilung von Herakles Farms (Mai 2013): Herakles Farms suspends Cameroon
operations in compliance with the recently issued stoppage order from Ministry of Forestry
& Wildlife (MINFOF)
http://www.savewildlife.com/downloads/save_the_forest/HeraklesFarmsMINFOFOrderPressRelease18May20
13.pdf
4. Informanten Information
5. Mousseau, Frederic (Mai 2013): Herakles Exposed: The truth behind Herakles Farms false
promisis in Cameroon (Greenpeace und Oakland Institute)
6. Aussagen der Wissenschaftler der Universitäten Göttingen und München
7. BMZ 1:
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/subsahara/kamerun/zusamme
narbeit.html
8. BMZ 2:
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/subsahara/kamerun/index.htm
l
9. BMZ 3:
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/klimaschutz
/20120215_pdf-A_Projektliste.pdf
10. Klimafinanzierung:
http://datenbank.klimafinanzierung.webseiten.cc/project/show/id/319/page/31)
11. BMZ 1 siehe 7.
12. BMZ 1 siehe 7.
8

Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse von März bis Juni 2013

Transkrypt

Podobne dokumenty

Agricultural Re-Use Landwirtschaftliche Wiedernutzung

04/2015 - vortex energy buduje w Polsce trzy parki wiatrowe o mocy