pdf-Datei - Roedl.com

Transkrypt

Mandantenbrief Polen / biuletyn
Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft
Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii
Dezember 2011 / grudzień 2011 · www.roedl.pl
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
Im Blickpunkt
>Unbezahlter Urlaub
Steuern aktuell
>Gültigkeit der Ansässigkeitsbescheinigung
>Grundsätze zur Berechnung der Verzugszinsen in Verfahren der Organe
der Steuerkontrolle – verfassungswidrig
>Erhebung der Umsatzsteuer im öffentlichen Sektor
Kurzmitteilung Recht
>Vereinfachtes Verfahren zur Gründung
und Registrierung einer polnischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
– mit Hilfe eines Mustervertrages und
via Internet
Rödl & Partner Info
>,,Europäische Medaillie” des Business
Center Clubs an Rödl & Partner für das
outsourcing
W tym wydaniu polecamy:
Najważniejsze w skrócie
>Urlop bezpłatny
Aktualności podatkowe
>Ważność certyfikatu rezydencji
>Zasady naliczania odsetek za zwłokę
w postępowaniu prowadzonym przez
organy kontroli skarbowej za niezgodne
z Konstytucją
>Opodatkowanie VAT sektora publicznego
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinter dem Fenster der graue Dezember, in Supermärkten und Schaufenstern der
Marken-Läden schon festliche Atmosphäre. Wir bereiten uns alle auf die Ankunft
der kältesten Jahreszeit vor. Am winterkalten Abend setzen wir uns oft mit einem
Becher heißer Schokolade hin, lesen gute Bücher oder überlegen, welche Geschenke
wir unseren Angehörigen kaufen sollten.
Auch wir haben für Sie ein kleines Geschenk vorbereitet, nämlich die nächste
Ausgabe des Newsletters von Rödl & Partner! Wir laden Sie ein, ihn im Licht der
Dezembersonne zu lesen. In dieser Ausgabe wird die im Vormonat begonnene
Erörterung des unbezahlten Urlaubs fortgesetzt. Diesmal haben wir uns auf den
Fall konzentriert, dass der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Pflichten beantragt,
die sich nicht aus dem Charakter der aufgenommenen Arbeit ergeben. Im Rahmen
der TaxNews haben wir für Sie wie immer zahlreiche nützliche Informationen
über die Änderungen der steuerrechtlichen Regelungen in unserem Lande
vorbereitet. Des Weiteren bringen wir Ihnen das Wesen der Ansässigkeitsbesch
einigung, die Grundsätze der Berechnung von Verzugszinsen bei Verfahren der
Finanzkontrollbehörden sowie die Umsatzbesteuerung des öffentlichen Sektors
nahe. Die Reihe der Fachartikel im Dezember schließt mit einem Artikel über
das vereinfachte Verfahren zur Gründung und Registrierung einer polnischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab.
Wir glauben, dass diese Materialien Sie dazu anregen werden, unseren
Mandantenbriefen auch 2012 treu zu bleiben.
Für die immer näher rückenden Weihnachtstage und das bevorstehende neue
Jahr 2012 wünsche ich Ihnen in meinem eigenen Namen und im Namen der
ganzen Belegschaft frohe und ruhige Feiertage in einer herzlichen familiären und
Atmosphäre sowie die Erfüllung Ihrer Träume und die Verwirklichung sämtlicher
Pläne im kommenden Jahr!
Zanotowano w prawie
> Uproszczona procedura założenia
i rejestracji spółki z ograniczoną
odpowiedzialnością – spółka z ograniczoną odpowiedzialnością na wzorcu
i przez internet
>,,Medal Europejski” BCC za usługi
outsourcingu dla Rödl & Partner
Ihre Therese Baginski
Partnerin
Im Blickpunkt
Szanowni Państwo,
> Unbezahlter Urlaub
Von Agnieszka Jamroży, Rödl & Partner Warschau
za oknami grudniowa smuta, w supermarketach i w witrynach
markowych sklepów zapanował już świąteczny flair. Wszyscy
przygotowujemy się powoli na nadejście najchłodniejszej pory
roku. Zimowe już prawie wieczory spędzamy często z kubkiem
gorącej czekolady, czytając dobre książki, obmyślając koncepcje
upominków dla swoich najbliższych.
My również przygotowaliśmy drobny prezent dla Państwa.
Jest nim kolejny numer Newslettera Rödl & Partner Grudniowym słońcem zapraszamy zatem do lektury. W tym wydaniu
kontynuujemy wątek sprzed miesiąca dotyczący urlopów
bezpłatnych. Tym razem skoncentrujemy się na sytuacji,
w której pracownik wnioskuje o urlop w wyniku obowiązków
nie wynikających z podejmowanej pracy. W ramach TaxNewsa
przygotowaliśmy jak dotychczas szereg niezbędnych informacji,
odnoszących się do zmian w regulacjach prawno – podatkowych w naszym kraju. Zaprezentujemy Państwu także istotę
certyfikatu rezydencji, zasady naliczania odsetek za zwłokę w
postępowaniu prowadzonym przez organy kontroli skarbowej
oraz opodatkowanie VAT sektora publicznego. Grudniową
porcję merytorycznych artykułów zamyka ten, poświęcony
uproszczonej procedurze założenia i rejestracji spółki z ograniczoną odpowiedzialnością.
Wierzymy, że dostarczone Państwu materiały staną się
inspiracją do odkrywania kolejnych numerów naszego biuletynu
już w 2012 roku.
Z okazji zbliżających się Świąt oraz nadchodzącego Nowego
Roku 2012 pragnę w imieniu własnym oraz całej naszej firmy
życzyć Państwu pełnych radości i spokoju świątecznych chwil,
spędzonych w ciepłej, rodzinnej atmosferze oraz spełnienia
marzeń i realizacji wszelkich planów poczynionych na kolejny rok.
Therese Baginski
Partnerin
Manchmal kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer
die Möglichkeit oder die Pflicht hat, sich über längere
Zeit mit anderen Pflichten als der täglichen Arbeit zu
befassen, z.B. dann, wenn die Notwendigkeit entsteht,
ein krankes Familienmitglied zu betreuen oder sich die
Möglichkeit bietet, ein Praktikum im Ausland abzuleisten.
Möchte jedoch der Arbeitnehmer in einer solchen Situation
auf die bisherige Arbeit nicht verzichten, so kann
er beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag auf
unbezahlten Urlaub stellen.
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich über den Antrag des
Arbeitnehmers frei entscheiden – er kann ihn z.B. akzeptieren,
aber zu einem anderen Zeitpunkt oder in einem
anderen Ausmaß, als dies der Arbeitnehmer wollte. Das
Arbeitsgesetzbuch sieht keine Beschränkungen für die Dauer
des unbezahlten Urlaubs vor.
Hat der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unbezahlten Urlaub
bekommen, bedeutet dies nicht, dass er, da er formell
weiterhin Arbeitnehmer ist, in Arbeitssachen weiter wie andere
Arbeitnehmer behandelt wird. Während des unbezahlten
Urlaubs wird das Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Der Arbeitnehmer
erhält kein Gehalt, und ihm stehen keine Arbeitnehmerrechte
zu. Eine Ausnahme davon ist nur dann gegeben, wenn mit
schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub zum Zwecke der
Ausführung von Arbeiten bei einem anderen Arbeitgeber
für eine Zeit gewährt hat, die durch eine zu diesem Zwecke
zwischen den Arbeitgebern abgeschlossene Vereinbarung
bestimmt wird.
Insbesondere wird der unbezahlte Urlaub nicht zu der Arbeitszeit gezählt, von der die Arbeitnehmerrechte abhängig sind,
z.B. die Länge der Kündigungsfrist, die Höhe der Geldabfindung
oder die Jubiläumsprämie. Die Erteilung des unbezahlten
Urlaubs beeinflusst auch das Ausmaß des Erholungsurlaubs
in dem betreffenden Kalenderjahr – es sei denn, der
unbezahlte Urlaub wurde für einen kürzeren Zeitraum als
1 Monat gewährt.
Während der Geltungsdauer des unbezahlten Urlaubs zahlt
der Arbeitgeber keine Sozial- und Krankenversicherungsbeit
räge. Somit verliert der Arbeitnehmer das Recht auf die sich
aus der Krankenversicherung ergebenden Leistungen 30 Tage
nach Beginn des unbezahlten Urlaubs – es sei denn, er nimmt
während des unbezahlten Urlaubs eine andere Arbeit auf.
Gemäß Art. 41 des Arbeitsgesetzbuches schützt der
unbezahlte Urlaub den Arbeitnehmer nicht immer vor der
Auflösung des Arbeitsvertrages. Dieser Schutz ist insbesondere
in folgenden Fällen nicht gegeben:
Steuern aktuell
Ausgabe Dezember 2011 / Wydanie grudzień 2011
> Insolvenz oder Liquidation des Arbeitgebers;
> Umstände, die eine Entlassung aus disziplinären Gründen
ermöglichen sowie
> Massenentlastungen im Betrieb während der Urlaubszeit,
die mindestens 3 Monate dauert.
>
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus dem unbezahlten
Urlaub aus wichtigen Gründen zurückrufen, wenn der
Arbeitnehmer hierzu im Vorhinein sein Einverständnis erklärt
hat. Dies gilt jedoch lediglich für den Fall, dass der unbezahlte
Urlaub länger als 3 Monate dauert.
Geht aus dem Inhalt der Ansässigkeitsbescheinigung ihre
Gültigkeit nicht hervor, so ist sie solange gültig, wie der mit
ihr bestätigte Sachverhalt unverändert bleibt, d.h. solange
sich der Wohnort des Steuerpflichtigen nicht ändert. So hat
das Wojewodschaftsverwaltungsgericht Danzig im Urteil vom
28.09.2011 entschieden (Az. I SA/Gd 596/11).
Auch eine Verkürzung des unbezahlten Urlaubs durch den
Arbeitnehmer selbst kann sich als problematisch erweisen,
denn der Arbeitgeber entscheidet, ob er einem entsprechenden
Antrag zustimmt.
Es lassen sich viele Argumente gegen den unbezahlten Urlaub
vorbringen. Der Arbeitnehmer sollte sich gut überlegen, ob er
diese Art von Urlaub in Anspruch nimmt, bzw. den Arbeitgeber
nach einer anderen Art des Urlaubs – z.B. Schulungsurlaub
– fragen.
Kontakt für weitere Informationen:
Liliane Preußer
Partnerin
Tel.: + 48 (32) 330 12 00
E-Mail:[email protected]
Steuern aktuell
Gültigkeit der Ansässigkeitsbescheinigung
Von Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau
Das Gericht erklärte, dass die Anwendung eines Steuersatzes
aus dem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkomme
n oder die Nichterhebung einer Steuer nach einem solchen
Abkommen unter der Voraussetzung möglich ist, dass der
Wohnsitz des Steuerpflichtigen anhand einer Ansässigkeits
bescheinigung nachgewiesen wird. Geht aus dem Inhalt der
Ansässigkeitsbescheinigung ihre Gültigkeit nicht hervor, so
ist sie solange gültig, wie der mit ihr bestätigte Sachverhalt
unverändert bleibt, d.h. solange sich der Wohnort des
Steuerpflichtigen nicht ändert.
Es ist möglich, dass bei Änderung der Ansässigkeit die
Bescheinigung ihre Gültigkeit kurz nach deren Einholung vom
Steuerpflichtigen verliert; möglich ist auch das Gegenteil – dass
die Ansässigkeitsbescheinigung bei jahrelang unveränderter
Ansässigkeit des Geschäftspartners während aller dieser
Jahre ihre Gültigkeit behält. Das Gericht stellte fest, dass
der Steuerpflichtige – d.h. die beschwerdeführende Partei –
verpflichtet ist, über eine gültige Ansässigkeitsbescheinigung zu
verfügen. In der Praxis bedeutet dies, dass sie die Änderungen der
Ansässigkeit ihrer Geschäftspartner überprüfen soll.
Grundsätze zur Berechnung der Verzugszinsen
in Verfahren der Organe der Steuerkontrolle –
verfassungswidrig
Am 18.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof auf einer
Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft Polnord über
die Grundsätze zur Berechnung der Verzugszinsen auf
Steuerrückstände verkündet. Er entschied, dass der in
diesem Wortlaut bereits seit dem 01.07.2010 ungültige Art.
31 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzkontrolle insoweit
verfassungswidrig war, als er die entsprechende Anwendung
von Art. 54 § 1 Nr. 1 und 7 der Abgabenordnung ausschloss.
Der Verfassungsgerichtshof hat auf Folgendes hingewiesen:
Der in der beanstandeten Regelung angewandte Grundsatz,
nach dem die Verzugszinsen auch für den Zeitraum, in dem
die Begleichung der Steuerschuld durch das Vermögen des
Steuerpflichtigen besichert wurde, sowie für den Zeitraum
zwischen der Einleitung des Kontrollverfahrens und der
Zustellung des Bescheides berechnet wurde, hat die durch
Organe des Steuerkontrolle geprüften Steuerpflichtigen in
Najważniejsze w skrócie
eine schlechtere Position gegenüber denjenigen geprüften
Steuerpflichtigen gebracht, bei denen die Verzugszinsen für
die o.g. Perioden nicht berechnet wurden.
> Urlop bezpłatny
Nach Auffassung des Gerichtshofs die führte die unterschiedliche
Rechtslage der Steuerpflichtigen je nachdem, welches
Organ die Prüfung durchführt, dazu, dass die durch Organe
der Steuerkontrolle geprüften Steuerpflichtigen in einer schlechteren Position waren, weil sie auf die Berechnung der Zinsen
für den Zeitraum, in dem ihre Steuerschulden durch ihr
Vermögen besichert waren, nicht verzichten durften. Der
Gerichtshof fand diese Differenzierung unbegründet und
willkürlich. Sie war auch nicht durch ein wichtiges öffentliches
Interesse begründet.
Czasami dochodzi do sytuacji, kiedy na dłuższy czas
pracownik musi lub ma możliwość zająć się innymi
obowiązkami niż codzienna praca, np. powstaje
konieczność opieki nad chorym członkiem rodziny lub
powstaje możliwość wyjazdu na staż zagraniczny.
Jeżeli pracownik nie chce w takiej sytuacji zrezygnować
z dotychczasowej pracy, to może wystąpić do
pracodawcy z pisemnym wnioskiem o udzielenie mu
urlopu bezpłatnego.
Das Urteil ist endgültig, und der Tenor wird im Gesetzblatt
veröffentlicht.
Erhebung der Umsatzsteuer im öffentlichen Sektor
Im September hat die Kommission einen Bericht über die
Erhebung der Umsatzsteuer im öffentlichen Sektor präsentiert.
Im Bericht werden die in der Richtlinie 2006/112/EG
angewandten Grundsätze zur Besteuerung des öffentlichen
Sektors untersucht, es wird analysiert, inwieweit das
angewandte Systems zu einer Verzerrung des Wettbewerbs
zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor
beigetragen hat, und es wird aufgezeigt, welche Änderungen
vorgenommen werden können, um solche Verzerrungen
in Zukunft zu vermeiden. Im Bericht wird vor allem die
Einführung des Rechts auf Vorsteuerabzug für öffentliche
Träger behandelt. Die Änderung soll bei den öffentlichen
Trägern die Bereitschaft fördern, die Leistungen auf dem
Markt zu kaufen, anstatt diese selbst zu erbringen. Dank des
möglichen Vorsteuerabzugs werden die Preise der gekauften
Leistungen nicht mehr nur durch die Steuer gestaltet.
Kontakt für weitere Informationen:
Von Agnieszka Jamroży, Rödl & Partner Warszawa
Pracodawca ma co do zasady pełną swobodę przy podejmowaniu
decyzji co do uwzględnienia wniosku pracownika,
może on również zaakceptować wniosek pracownika o udzielenie urlopu, lecz udzielić go w innym terminie lub wymiarze
niż chciał tego pracownik. Kodeks pracy nie przewiduje
żadnych ograniczeń co do możliwej długości urlopu bezpłatnego.
Jeżeli już pracownik uzyskał urlop bezpłatny od pracodawcy,
to nie oznacza to, iż będąc nadal formalnie pracownikiem
będzie on traktowany w sferze pracowniczej tak jak pozostali
pracownicy. W trakcie urlopu bezpłatnego stosunek pracy ulega
zawieszeniu. Pracownik nie otrzymuje wynagrodzenia i nie
przysługują mu żadne uprawnienia pracownicze. Wyjątkiem
jest sytuacja, gdy za zgodą pracownika wyrażoną na piśmie
pracodawca udzielił pracownikowi urlopu bezpłatnego
w celu wykonywania pracy u innego pracodawcy przez okres
ustalony w zawartym w tej sprawie porozumieniu między
pracodawcami.
Przede wszystkim okresu urlopu bezpłatnego nie wlicza się
do okresu pracy, od którego zależą uprawnienia pracownicze
jak na przykład długość okresu wypowiedzenia, wysokość
odprawy pieniężnej czy nagroda jubileuszowa. Udzielenie
urlopu bezpłatnego wpływa również na wymiar urlopu
wypoczynkowego w danym roku kalendarzowym, chyba że
urlop bezpłatny został udzielony na okres krótszy niż miesiąc.
Przez okres urlopu bezpłatnego pracodawca nie opłaca
składek na ubezpieczenie społeczne i zdrowotne pracownika,
w związku z czym pracownik traci prawo do świadczeń zdrowotnych z ubezpieczenia po okresie 30 dni od rozpoczęcia
urlopu bezpłatnego, chyba że w trakcie urlopu bezpłatnego
podejmie on inne zatrudnienie.
Therese Bagiński
Partnerin
Tel.: +48 (71) 3 46 77 70
Przebywanie na urlopie bezpłatnym, zgodnie z art.41 Kodeksu
pracy, nie zawsze chroni pracownika przez rozwiązaniem
z nim umowy o pracę. Ochrona ta nie będzie skuteczna
w szczególności w przypadku:
> ogłoszenia upadłości lub likwidacji pracodawcy,
> zajścia przyczyn umożliwiających zwolnienie dyscyplinarne,
a także
> zwolnień grupowych w zakładzie pracy w czasie urlopu
trwającego co najmniej 3 miesiące.
Pracodawca może odwołać pracownika z urlopu bezpłatnego
z ważnych przyczyn, jeżeli wcześniej pracownik zgodził się na
takie rozwiązanie. Dotyczy to jednak tylko urlopu bezpłatnego
dłuższego niż 3 miesiące.
>
Ważność certyfikatu rezydencji
Dorota Białas, Rödl & Partner Wrocław
Może również okazać się problematyczne skrócenie przez
pracownika okresu urlopu bezpłatnego, ponieważ to znowu
całkowicie zależy od pracodawcy, czy taki wniosek uwzględni.
Argumentów przemawiających przeciwko skorzystaniu z urlopu
bezpłatnego jest wiele, więc pracownik przed podjęciem ostatecznej decyzji o skorzystaniu z takiego urlopu powinien
starannie się zastanowić lub zapytać pracodawcę o możliwość
skorzystania z innego rodzaju urlopu, np. urlopu szkoleniowego.
Dalszych informacji udziela:
Liliane Preußer
Partner
Tel.: + 48 (32) 330 12 00
Jeśli w treści certyfikatu rezydencji nie ma wskazania co do
okresu jego ważności, zachowuje on swoją aktualność, dopóki
nie ulegnie zmianie potwierdzony w nim stan faktyczny, czyli
nie zmieni się miejsce zamieszkania podatnika dla celów
podatkowych. Tak uznał Wojewódzki Sąd Administracyjny
w Gdańsku w wyroku z dnia 28 września 2011 r., sygn. akt I
SA/Gd 596/11.
Sąd wyjaśnił, że zastosowanie stawki podatku wynikającej
z właściwej umowy o unikaniu podwójnego opodatkowania
albo niepobranie podatku zgodnie z taką umową jest możliwe,
pod warunkiem udokumentowania miejsca siedziby podatnika
certyfikatem rezydencji. W sytuacji gdy w treści certyfikatu rezydencji nie ma wskazania co do okresu jego ważności, certyfikat
taki – z uwagi na to, że potwierdza istnienie określonego stanu
faktycznego – zachowuje swoją aktualność tak długo, jak długo
nie ulegnie zmianie potwierdzony w nim stan faktyczny, czyli nie
zmieni się miejsce zamieszkania podatnika dla celów podatkowych.
Możliwe są więc sytuacje, gdy w przypadku zmiany rezydencji
podatkowej dokument straci swoją aktualność w krótkim czasie
po uzyskaniu go od podatnika albo wprost przeciwnie,
gdy przy wieloletniej niezmiennej rezydencji podatkowej
kontrahenta certyfikat taki pozostanie aktualny przez kilka
lat. Sąd stwierdził, że to na płatniku, a więc skarżącej, ciąży
obowiązek posiadania aktualnych certyfikatów rezydencji.
W praktyce oznacza to, że musi ona weryfikować zmiany
rezydencji podatkowej swoich kontrahentów.
Zasady naliczania odsetek za zwłokę w postępowaniu
prowadzonym przez organy kontroli skarbowej za
niezgodne z Konstytucją
W dniu 18 października 2011 r. Trybunał Konstytucyjny
ogłosił wyrok wydany na posiedzeniu niejawnym w sprawie
skargi konstytucyjnej spółki Polnord, dotyczącej zasad
naliczania odsetek od zaległości podatkowych. Orzekł, że
nieobowiązujący już w tym brzmieniu (od 1 lipca 2010 r.)
przepis art. 31 ust. 1 ustawy o kontroli skarbowej w zakresie,
w jakim wyłączał odpowiednie stosowanie art. 54 § 1 pkt 1 i 7
Ordynacji podatkowej, był niezgodny z Konstytucją.
Trybunał wskazał, że przyjęta w kwestionowanej regulacji zasada naliczania odsetek za zwłokę także za okres zabezpieczenia
wykonania zobowiązania podatkowego na mieniu podatnika
oraz za okres od dnia wszczęcia postępowania kontrolnego
do dnia doręczenia decyzji organu pierwszej instancji, stawiała
podatników kontrolowanych przez organy kontroli skarbowej
w gorszej sytuacji w porównaniu z sytuacją prawną podatników
kontrolowanych przez organy podatkowe, w stosunku do
których odsetki nie były za wymienione okresy naliczane.
Zdaniem Trybunału, zróżnicowanie sytuacji prawnej podatników
w zależności od tego, jaki organ dokonuje weryfikacji, stawiało
w gorszej sytuacji podatników kontrolowanych przez organy
kontroli skarbowej, pozbawiając ich prawa nienaliczania
odsetek za okres trwającego na ich majątku zabezpieczenia
zobowiązania podatkowego. Trybunał uznał to zróżnicowanie
za nieuzasadnione i arbitralne. Nie było ono uzasadnione
koniecznością realizacji ważnego interesu publicznego.
Wyrok jest ostateczny, a jego sentencja podlega ogłoszeniu
w Dzienniku Ustaw.
Opodatkowanie VAT sektora publicznego
We wrześniu Komisja przedstawiła raport dotyczący
opodatkowania VAT sektora publicznego. Raport przedstawia
przyjęta w dyrektywie 2006/112/WE zasady opodatkowania
sektora publicznego, analizę wpływu przyjętego systemu na
zakłócenia konkurencji pomiędzy sektorem prywatnym i publicznym, jak również wskazuje możliwe zmiany, która mają
zapobiec tym zmianom w przyszłości. Przede wszystkim w
raporcie rozważa się wprowadzenie rozwiązania przyznającego
podmiotom publicznym prawo do zwrotu podatku
naliczonego. Założeniem zmiany jest skłonienie podmiotów
publicznych do nabywania usług na konkurencyjnym rynku,
zamiast wykonywać je we własnym zakresie. Możliwość
zwrotu VAT spowoduje bowiem, że elementem cenotwórczym
nabywanych usług przestanie być sam podatek.
Liliane Preußer
Partner
Tel.: + 48 (32) 330 12 00
Vereinfachtes Verfahren zur Gründung und Registrierung
einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) – mit Hilfe
eines Mustervertrages und via Internet.
Von Vanina Prokop – Sawicka, Rödl & Partner Warschau
Am 01.01.2012 tritt das Gesetz über die Änderung des
Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften (HGGB–PL)
und einiger anderer Gesetze (Dz. U. aus dem Jahre 2011,
Nr. 92, Pos. 531) in Kraft. Ziel dieser Gesetzesnovelle ist es,
das Verfahren i.Z.m. der Gründung und Registrierung einer
polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp. z o.o.)
zu vereinfachen und zu verkürzen sowie die Kosten der
Aufnahme einer Tätigkeit in dieser Rechtsform zu mindern.
Ab Anfang kommenden Jahres wird es möglich sein, eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Anwendung
eines im Computersystem zur Verfügung gestellten
Vertragsmusters zu gründen. Dabei wird es sich um eine
vereinfachte Form handeln, die eine Alternative zur Form
der notariellen Urkunde, die zurzeit beim Abschluss des
Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung verlangt wird, darstellt.
Zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung muss ein entsprechendes Vertragsmuster im Computersystem ausgefüllt und anschließend mit der elektronischen Signatur versehen werden.
Das Vertragsmuster wird durch Verordnung des Justizministers
bestimmt werden. Dieses Muster wird eine verbindliche
Fassung der meisten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
enthalten, darunter sämtliche obligatorischen Bestandteile gemäß
Art. 157 HGGB-PL. Einige der Bestimmungen des Vertragsmusters werden einer Vervollständigung durch die Gründer
nach deren Ermessen bedürfen (u.a. Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals und dessen Aufteilung in Anteile, Nominalwert der Anteile, Art und Weise
der Übernahme der Anteile durch die Gesellschafter,
Zusammensetzung der Geschäftsführung).
Wichtig dabei ist, dass die Gründer keine zusätzlichen
Bestimmungen ins Vertragsmuster aufnehmen dürfen (z.B.
über die Möglichkeit der Leistung von Nachschüssen, über
die Möglichkeit der Erhöhung des Stammkapitals bis zu
einer bestimmten Höhe und innerhalb einer bestimmten Frist
gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, oder
über die Ermächtigung der Geschäftsführung zur Dividendenv
orabausschüttung an die Gesellschafter).
Die detaillierte Vorgehensweise und das Verfahren i.Z.m.
der Stellung des Antrags auf Eintragung einer unter Anwendung des Vertragsmusters gegründeten Gesellschaft
beim Landesgerichtsregister werden sich aus der Durchführungsverordnung des Justizministers ergeben. Die Antragstellung
wird erst nach Anlegung eines individuellen Kontos im Computer-
system sowie nach Ergänzung der entsprechenden Formulare
in diesem System möglich sein.
Nach Stellung des Antrags auf Eintragung der Gesellschaft ins
Unternehmensregister via Internet werden die übersandten
Unterlagen in den E-Katalog der Unterlagen der Gesellschaft
aufgenommen. Die Registrierung eines auf diese Art und Weise
angemeldeten Rechtsträgers wird einen Tag nach der Antragstellung erfolgen.
Ob sich die vorgeschlagene Lösung in der Praxis bewähren und
von Unternehmern gerne in Anspruch genommen werden
wird, wird sich bereits in den ersten Monaten nach Inkrafttreten
des Gesetzes zeigen. Sicherlich handelt es sich dabei um eine
der Elektronisierung des Rechtsverkehrs dienende Lösung.
Ähnliche Lösungen sind u.a. das elektronische Mahnverfahren
(Art. 126 § 1 Zivilprozessordnung) bzw. die Möglichkeit der
Abgabe von Steuererklärungen auf elektronischem Wege
(Art. 3 b § 1 Abgabenordnung).
Der nachfolgenden Tabelle sind die grundlegenden Unterschiede zwischen dem normalen und dem vereinfachten
Verfahren zur Gründung und Registrierung einer polnischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu entnehmen:
Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Normales Verfahren
Vereinfachtes Verfahren
Vertragsform
Notarielle Urkunde
(Art. 157 § 2 HGGB-PL)
Vertragsmuster im Computersystem (Art. 1571 § 1 HGGB-PL);
der Vertragsschluss bedarf der Ausfüllung des
Vertragsmusters im Computersystem und der
elektronischen Signatur (Art. 1571 § 2 HGGB-PL).
Art der Einlagen
Bar- oder Sacheinlagen
Für die Deckung des Stammkapitals könen nur Bareinlagen
eingebracht werden (Art. 158 § 11 HGGB-PL).
Sacheinlagen können erst bei der Erhöhung des Stammkapitals eingebracht werden, wobei das Stammkapital erst
nach Eintragung der Gesellschaft ins Unternehmensregister
erhöht werden kann (Art.158 §12 HGGB-PL).
Einbringung
der Einlagen
Die Einlagen zur Deckung des Stammkapitals Das Stammkapital ist spätestens sieben Tage
sind vor Stellung des Antrags auf Regist- nach Eintragung der Gesellschaft ins Register
rierung der Gesellschaft einzubringen
zu decken (Art. 158 § 11 HGGB-PL).
(vgl. Art. 167 § 1 Pkt. 2 HGGB-PL)
Anmeldung beim
Der Anmeldung sind u.a: der
Landesgerichtsregister Gesellschaftsvertrag, die Erklärung über
(KRS)
die Einbringung der Einlagen auf das
Stammkapital, der Nachweis der Bestellung
der Geschäftsführer, die Gesellschafterliste
sowie die Unterschriftsproben der
Geschäftsführer beizufügen.
Der Anmeldung sind Unterlagen beizufügen, die unter
Anwendung der Vordrucke im Computersystem erstellt
und mit der elektronischen Signatur versehen wurden
(u.a. Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste).
Die Erklärung über die Einbringung der Einlagen auf das
Stammkapital kann entweder samt dem Antrag auf Eintragung oder innerhalb von 7 Tagen nach Eintragung ins
Unternehmensregister abgegeben werden.
Unterschriftsproben
Die Unterschriftsproben der Mitglieder der
Organe der Gesellschaft werden dem Antrag
auf Eintragung der Gesellschaft ins Unternehmensregister beigefügt (Art.19a Abs. 1
des Gesetzes über das Landesgerichtsregister).
Die Unterschriftsproben der Mitglieder der Organe der
Gesellschaft können innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach
Eintragung der Gesellschaft ins Unternehmensregister
dem Registergericht vorgelegt werden (Art. 19a Abs.
2a des Gesetzes über das Landesgerichtsregister).
Frist zur Prüfung des
Antrags auf Eintragung durch das
Registergericht
7 Tage nach Eingang des Antrags
(Art. 20a des Gesetzes über das
Landesgerichtsregister).
1 Tag nach Eingang des Antrags (Art. 20a Abs. 2 des
Gesetzes über das Landesgerichtsregister).
Anträge und Anmeldungen beim Finanzamt, dem Hauptamt
für Statistik und
der Sozialversicher
ungsanstalt (ZUS)
Es gilt das sog. „Ein-Fenster-Prinzip“
(Art. 19b Abs. 1 des Gesetzes über das
Landesgerichtsregister).
Die Anträge und Anmeldungen sind separat
und direkt bei den zuständigen Behörden
einzureichen (Art. 19 b Abs. 1c Pkt. 1 des
Gesetzes über das Landesgerichtsregister).
Zanotowano w prawie
Uproszczona procedura założenia i rejestracji spółki
z ograniczoną odpowiedzialnością – spółka z ograniczoną
odpowiedzialnością na wzorcu i przez internet
Vanina Prokop – Sawicka, Rödl & Partner Warszawa
W dniu 01 stycznia 2012 r. wejdzie w życie ustawa o zmianie
ustawy – Kodeks spółek handlowych oraz niektórych innych
ustaw (Dz. U. z 2011 r. Nr 92, poz. 531). Celem tej nowelizacji
jest uproszenie i skrócenie procedury związanej z założeniem
i rejestracją spółki z ograniczoną odpowiedzialnością oraz
obniżenie kosztów podejmowania działalności w tej formie
prawnej.
Od początku przyszłego roku możliwe będzie założenie spółki
z ograniczoną odpowiedzialnością przy wykorzystaniu wzorca
umowy udostępnianego w systemie teleinformatycznym.
Będzie to forma uproszczona, alternatywna dla formy aktu
notarialnego, obecnie wymaganej do zawarcia umowy spółki
z ograniczoną odpowiedzialnością.
Aby zawrzeć umowę spółki z ograniczoną odpowiedzialnością
przy użyciu wzorca umowy, konieczne będzie wypełnienie
odpowiedniego formularza umowy zawartego w systemie
teleinformatycznym i opatrzenie go podpisem elektronicznym.
Wzorzec umowy zostanie określony w rozporządzeniu Ministra
Sprawiedliwości. We wzorcu zostanie ustalone wiążące brzmienie większości postanowień umowy spółki, przy czym będzie
on zawierał wszystkie elementy obligatoryjne wynikające z art.
157 k.s.h. Niektóre z postanowień wzorca będą wymagały
uzupełnienia przez założycieli według ich uznania (dotyczy to
będzie m.in. firmy i siedziby, przedmiotu działalności, wysokości
kapitału zakładowego, jego podziału na udziały, wartość
nominalnej każdego udziału, a także sposobu objęcia udziałów
przez poszczególnych wspólników, jak również składu zarządu).
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż do wzorca umowy założyciele
nie będą mogli wprowadzać dodatkowych postanowień
(np. postanowienia o możliwości wnoszenia dopłat do spółki;
postanowienia umożliwiającego podwyższanie kapitału do
określonej wysokości i w określonym terminie w oparciu
o postanowienia umowy spółki; czy też postanowienia upoważniającego zarząd spółki do wypłaty wspólnikom zaliczki
na poczet przewidywanej dywidendy).
Szczegółowy sposób i tryb składania wniosku o wpis spółki
utworzonej przy wykorzystaniu wzorca umowy do Krajowego
Rejestru Sądowego będzie wynikał z rozporządzenia
wykonawczego wydanego przez Ministra Sprawiedliwości.
Złożenie wniosku będzie możliwe po założeniu indywidualnego
konta w systemie teleinformatycznym oraz wypełnieniu
odpowiednich formularzy w tymże systemie.
Po złożeniu drogą elektroniczną wniosku o wpis spółki do
rejestru przedsiębiorców, przekazane dokumenty będą podlegały włączeniu do elektronicznego katalogu dokumentów
spółki. A rejestracja tak zgłoszonego podmiotu będzie
następowała w terminie 1 dnia od chwili złożenia wniosku.
Czy zaproponowane rozwiązanie sprawdzi się w praktyce i
czy będzie chętnie wybierane przez przedsiębiorców pokażą
już pierwsze miesiące obowiązywania ustawy. Z pewnością
zmiana ta dołączy do listy rozwiązań zmierzających do
elektronizacji obrotu prawnego, takich jak m.in. elektroniczne
postępowanie upominawcze (art. 126 § 1 k.p.c.) czy też
możliwość składania zeznań i innych deklaracji podatkowych
za pomocą środków komunikacji elektronicznej (art. 3 b § 1
ustawy – Ordynacja podatkowa).
Poniższa tabela wskazuje na podstawowe różnice pomiędzy
pełną procedurą założenia i rejestracji spółki z ograniczoną
odpowiedzialnością a procedurą uproszczoną.
Założenie spółki z ograniczoną odpowiedzialnością
Procedura pełna
Procedura uproszczona
Forma umowy
Akt notarialny (art. 157 § 2 k.s.h.)
Wzorzec umowy udostępniany w systemie teleinformatycznym (art. 1571 § 1 k.s.h.); do zawarcia umowy
konieczne jest wypełnienie formularza zawartego w systemie teleinformatycznym i opatrzenie umowy podpisem
elektronicznym (art. 1571 § 2 k.s.h.).
Rodzaj wkładów
Wkłady pieniężne lub niepieniężne
Na pokrycie kapitału zakładowego możliwe jest wniesienie
wyłącznie wkładów pieniężnych (art. 158 § 11 k.s.h.).
Wkłady niepieniężne mogą być wniesione dopiero przy
podwyższeniu kapitału zakładowego, które może być
dokonane dopiero po wpisie spółki do rejestru przedsiębiorców (art. 158 § 12 k.s.h.).
Zanotowano w prawie
Wniesienie
wkładów
Wkłady na pokrycie kapitału zakładowego
powinny być wniesione przed złożeniem
wniosku o zarejestrowanie spółki
(por. art. 167 § 1 pkt 2 k.s.h.).
Pokrycie kapitału zakładowego powinno nastąpić nie
później niż w terminie siedmiu dni od dnia wpisu spółki
do rejestru (art. 158 § 11 k.s.h.).
Zgłoszenie do KRS
Do zgłoszenia spółki należy dołączyć
m.in. umowę spółki, oświadczenie o
dokonaniu wpłat na kapitał zakładowy,
dowód ustanowienia członków
zarządu, listę wspólników, wzory
podpisów członków zarządu.
Do zgłoszenia spółki należy dołączyć dokumenty sporządzone na formularzach udostępnianych w systemie teleinformatycznym i opatrzone podpisem elektronicznym
(m.in. umowę spółki, listę wspólników).
Oświadczenie o dokonaniu wpłat na kapitał zakładowy
może być złożone wraz z wnioskiem o wpis, bądź w
terminie 7 dni od daty wpisu do rejestru przedsiębiorców.
Wzory podpisów
Wzory podpisów członków organów
spółki dołączane są do wniosku o wpis
podmiotu w rejestrze przedsiębiorców
(art. 19a ust. 1 ustawy o k.r.s.).
Wzory podpisów członków zarządu mogą zostać złożone
do sądu rejestrowego w terminie 7 dni od dnia wpisu
spółki do rejestru przedsiębiorców (art. 19a ust. 2a ustawy o k.r.s.).
Termin rozpatrzenia 7 dni od daty wpływu (art. 20a ustawy o k.r.s.). 1 dzień od daty wpływu (art. 20a ust. 2 ustawy o k.r.s.).
wniosku o wpis
przez sąd rejestrowy
Wnioski i zgłoszenia Obowiązuje zasada tzw. „jednego okienka” Konieczne jest odrębne złożenie wniosków i zgłoszeń
do Urzędu Skarbo- (art. 19 b ust. 1 ustawy o k.r.s.).
bezpośrednio do właściwych urzędów (art. 19 b ust.
wego, Urzędu
1c pkt 1 ustawy o k.r.s.).
Statystycznego, ZUS
Przemys³aw Fil
Partner
Tel.: + 48 (22) 696 28 00
E-Mail: [email protected]
> ,,Europäische Medaillie” des Business
Center Clubs an Rödl & Partner für das
outsourcing
Bei der Europäischen Medaille, die jedes Jahr vom Business
Center Club (BCC), dem Komitee für Europäische Integration
sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
zuerkannt wird, handelt sich um einen der wichtigsten Preise
für Unternehmer und EU-Institutionen. Sie stellt zugleich eine
Art Empfehlung für die ausgezeichneten Erzeugnisse und
Dienstleistungen der preisgekrönten Gesellschaften dar.
Zu den Medaillengewinnern im Jahre 2011 gehörte wieder
Rödl & Partner, die bereits in den Vorjahren für die Qualität
ihrer Dienstleistungen in den Bereichen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Erstellung von Steuerdokumentationen und
Personalberatung ausgezeichnet wurde. Im diesjährigen Wettbewerb wurde unsere Gesellschaft ein weiteres Mal preisgekrönt,
diesmal für die Outsourcingdienstleistungen.
Die ,,Europäische Medaille” ist eine Art Bestätigung,
dass das von Rödl & Partner angebotene Outsourcing
es den Unternehmen erlaubt, ihre Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu steigern, da sie sich
ausschließlich auf ihre eigentliche Geschäftstätigkeit, d.h.
Produktion bzw. Handel, konzentrieren können. Dieses Modell
der Betreuung der Finanzbuchhaltung erlaubt es nicht nur,
Geld und Zeit zu sparen, sondern auch die Haftung für das
Risiko i.Z.m. der ausgeübten Tätigkeit auf den Dienstleister
zu übertragen. Somit kann sich der Auftraggeber ganz
seiner Geschäftstätigkeit widmen. Des Weiteren werden die
Optimierung des Risikomanagements und die Senkung der
Kosten gewährleistet.
Die von Rödl & Partner erbrachten Dienstleistungen im
Bereich des Outsourcings umfassen insbesondere sowohl
standardmäßige Dienstleistungen – wie z.B. Berechnung
von Löhnen und Gehältern, Führung der Personalakten und
der laufenden Buchhaltung oder Überwachung der Liquidität
des Auftraggebers – als auch innovative, nicht standardmäßige
Dienstleistungen. Diese bieten u.a. die Möglichkeit an,
die Berichte nicht nur in polnischer, sondern auch in
deutscher bzw. englischer Sprache zu erstellen oder sie
nicht nur unter Anwendung des eigenen Systems, sondern
– auf Wunsch des Mandanten – unter Anwendung seiner
Software zu führen. Darüber hinaus bieten wir vorübergehende
Sekretär- und Verwaltungsleistungen an. Des Weiteren umfasst
das Angebot von Rödl & Partner die Möglichkeit des Hostings
des Systems Microsoft Dynamics AX 2009, das wir insbesondere
denjenigen Unternehmen anbieten, die über eigene Buchhaltungsabteilungen verfügen und ihre Bücher selbstständig
führen wollen. Dies erlaubt es den Unternehmen, den Zeit
und Finanzaufwand für den Erwerb und die Implementierung
der entsprechenden Software zu minimieren.
Mandantenbrief Polen / Biuletyn
Herausgeber/Wydawca:
Rödl & Partner
ul. Prosta 51
Tel.: + 48 (22) 696 28 00 | www.roedl.pl
e-mail: [email protected]
> ,,Medal Europejski” BCC za usługi
outsourcingu
Medal Europejski przyznawany corocznie przez BCC,
Urząd Komitetu Integracji Europejskiej oraz Europejski
Komitet Ekonomiczno-Społeczny jest jedną z najważniejszych
nagród dla przedsiębiorców i instytucji Unii Europejskiej,
stanowiącą zarazem rekomendację dla wyróżnionych
produktów i usług nagrodzonych firm. W zaszczytnym gronie
nagrodzonych w roku 2011 znalazła się ponownie firma
Rödl & Partner, która w latach ubiegłych była już wyróżniana
za jakość swoich usług w zakresie doradztwa podatkowego,
działalności audytorskiej, sporządzania dokumentacji podatkowej oraz doradztwa personalnego. W tegorocznej edycji
tego prestiżowego konkursu została nagrodzona po raz kolejny,
tym razem za outsourcing.
Nagroda jaką jest ,,Medal Europejski”, to potwierdzenie
że usługi outsourcingu świadczone przez Rödl & Partner
pozwalają firmom na poprawienie efektywności oraz
konkurencyjności na rynku poprzez skoncentrowanie się
na tym, co stanowi istotę działalności firmy tj. produkcji czy
handlu. Ten model obsługi finansowo-księgowej pozwala
nie tylko na zaoszczędzenie czasu i pieniędzy, ale również na
przeniesienie odpowiedzialności za ryzyko związane z wykonywaną działalnością na wykonawcę usługi. W ten sposób
zleceniodawca usługi ma zagwarantowaną koncentrację na
działalności przedsiębiorstwa, optymalizację zarządzania ryzykiem w firmie, a także znaczną redukcję kosztów.
W zakres usług outsourcingu Rödl & Partner wchodzą
zarówno klasyczne usługi standardowe, takie jak naliczanie
płac, prowadzenie kadr i bieżącej księgowości, czy nadzorowanie
płynności finansowej Zleceniodawcy, jak również niestandardowe
usługi innowacyjne. W ich ramach mieści się chociażby
możliwość raportowania nie tylko w języku polskim, ale
również niemieckim i angielskim, prowadzenie ksiąg nie tylko
na własnym, ale również – na życzenie Klienta – na Jego
systemie. Ponadto oferujemy czasowe usługi sekretarskie
i administracyjne. W zakresie oferty Rödl & Partner znajduje się
również możliwość hostingu systemu Microsoft Dynamics AX 2009,
która przeznaczona jest szczególnie dla tych firm, które posiadają
swoje działy księgowości i chcą same prowadzić księgi
rachunkowe. Pozwala to zminimalizować nakłady czasowe
i finansowe, wynikające z kosztów zakupu oprogramowania
oraz wdrożenia go w firmie.
Haftungsausschluss:
Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des
Mandantenbriefes nicht.
Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej:
Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego
Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności
cywilnej.

pdf-Datei - Roedl.com

Transkrypt

Podobne dokumenty

Prezentacja Landeschule

numer 11-12/2010