Mandantenbrief Polen / Biuletyn

Ausgabe Juni 2010 / Wydanie czerwiec 2010 I www.roedl.com
Mandantenbrief Polen / Biuletyn
Informationen über Steuern, Recht und Wirtschaft
Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii
Inhalt
Pflichten der Gesellschafter
> Leistung von Nachschüssen
Steuern Aktuell
Rödl & Partner Info
> Seminare
Tematy
Obowiązki wspólników
> konieczność wniesienia dopłat
Aktualności podatkowe
Rödl & Partner Info
> Seminaria
Pflichten der Gesellschafter
> Leistung von Nachschüssen
michałowska | Der Anfang jedes
Kalenderjahres ist der Zeitraum, in dem die
meisten Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahresabschlüsse für ihre Tätigkeit im vorigen
Geschäftsjahr erstellen. Bereits bei der Erstellung des
Entwurfs der Gewinn- und Verlustrechnung sowie
der Bilanz kann sich erweisen, dass die Gesellschaft
das betreffende Jahr mit einem Jahresfehlbetrag
abschließen wird. Infolgedessen kann die Summe der
Verbindlichkeiten den Wert des Gesellschaftsvermögens
überschreiten und das Eigenkapital einen negativen
Wert ausweisen. Daher werden in vielen Gesellschaften
Entscheidungen über Maßnahmen getroffen, welche die
Höhe des Eigenkapitals beeinflussen werden.
dorota
Die am häufigsten vorgeschlagene und einfachste Form der
Kapitalzuführung in die Gesellschaften ist die Verpflichtung
zur Leistung von Nachschüssen, obwohl die Nachschüsse
selbst nicht nur bei vorübergehenden finanziellen Problemen
des betreffenden Rechtsträgers geleistet werden können,
sondern auch dann, wenn die Kapitalzuführung in die
Gesellschaft z.B. im Hinblick auf die geplanten Investitionen
zwecks Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist.
Ein wesentliches Merkmal von Nachschüssen besteht darin,
dass ihre Einbringung nicht zur Erhöhung des Stammkapitals
der Gesellschaft führt, sondern in der Bilanz der Gesellschaft
als „Kapitalrücklagen aus Gesellschafternachschüssen” erfasst
wird.
Eine formelle Vereinfachung bei den Nachschüssen
gegenüber einer Erhöhung des Stammkapitals besteht darin,
dass keine Pflicht besteht, die Leistung von Nachschüssen
beim Unternehmensregister des Landesgerichtsregisters
(KRS) anzumelden. Dadurch können die Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Kapitalzuführung der Gesellschaft
eingeschränkt werden – etwa durch Vermeidung der
Gerichtsgebühr von PLN 650. Darüber hinaus führt die
2 I 3 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Juni 2010 / Wydanie czerwiec 2010
fehlende Pflicht zur Anmeldung dazu, dass die Leistung von
Nachschüssen bereits am Tag der Fassung des entsprechenden
Beschlusses Wirkung entfaltet.
Grundsätze für die Leistung von Nachschüssen
Gemäß Art. 177 § 1 des Gesetzbuches über die
Handelsgesellschaften (HGGB-PL) ist die Leistung von
Nachschüssen nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine
solche Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen wurde.
Erst dann kann die Pflicht zur Leistung von Nachschüssen durch
die Gesellschafter präzisiert werden, indem ein entsprechender
Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Fassung eines
Beschlusses, der keine Grundlagen in den entsprechenden
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages hat, führt dazu, dass
die Nachschüsse den steuerbaren Einnahmen der Gesellschaft
zugerechnet werden (Art. 12 Abs. 4 Pkt. 11 des polnischen
Körperschaftsteuergesetzes).
Ferner müssen die Nachschüsse innerhalb einer zahlenmäßig
bezeichneten Höhe im Verhältnis zu den Anteilen geleistet
werden. Dies bedeutet, dass in dem Gesellschaftsvertrag ein
konkreter Betrag der Nachschüsse nicht angegeben werden
darf. Der zukünftige Wert der Nachschüsse sollte im Verhältnis
angegeben werden, d.h. so, dass der Betrag der Nachschüsse,
der auf einen Anteil entfällt, ermittelt werden kann.
Eine zusätzliche Anforderung ergibt sich aus Art. 177 § 2 HGGB-PL,
der besagt, dass die Nachschüsse den Gesellschaftern auferlegt
und durch diese gleichmäßig im Verhältnis zu ihren Anteilen
geleistet werden sollen. Dies bedeutet, dass der Gesellschafter
mit einer höheren Zahl von Anteilen im entsprechend höheren
Grade mit der Pflicht zur Leistung von Nachschüssen belastet
wird. Das ist eine zwingende Vorschrift, die durch die
Entscheidung des Gesellschafters nicht geändert werden kann.
Zulässigkeit der Aufrechnung von Nachschüssen
Nach der bisherigen Auffassung der Rechtslehre sollen
Nachschüsse eine tatsächliche Kapitalzuführung in die
Gesellschaft darstellen, d.h. sie sollen in Bar entrichtet
werden. Die Vorschriften haben jedoch die Aufrechnung dieser
Verbindlichkeiten nicht direkt ausgeschlossen. Laut dem
neuesten Beschluss des Obersten Gerichts vom 12.01.2010
(Az. III CZP 117/09, veröffentlicht im Bulletin des Obersten
Gerichts Jahr 2010, Nr. 1, Seite 9) gilt: „Der Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann seine Forderung
gegen die Gesellschaft mit der Forderung der Gesellschaft
gegen den Gesellschafter aus Nachschüssen aufrechnen.”
Dementsprechend müssen die Nachschüsse nicht immer
tatsächlich in Bar auf das Konto der Gesellschaft eingezahlt
werden. Die Leistung von Nachschüssen durch den
Gesellschafter kann auch durch Aufrechnung des der
Gesellschaft zustehenden Anspruches aus Nachschüssen mit
dem Anspruch des Gesellschafters aus den der Gesellschaft
erteilten Darlehen erfolgen.
Wird diese Form gewählt, so muss die Leistung von
Nachschüssen nach folgendem Schema erfolgen:
a) Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung
über die Leistung von Nachschüssen;
b)Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen der
Gesellschaft und des Gesellschafters durch Abschluss eines
Aufrechnungsvertrages.
Erstattung der Nachschüsse
Ähnlich wie bei der Pflicht zur Leistung von Nachschüssen
muss auch die Pflicht zu deren Erstattung in einem
entsprechenden
Gesellschafterbeschluss
präzisiert
werden. Hierbei ist die Erstattung der bereits
geleisteten Nachschüsse gemäß Art. 179 HGGB-PL
bei Erfüllung von zwei Voraussetzungen möglich:
1. Die Nachschüsse können den Gesellschaftern
erstattet werden, wenn sie nicht für die Deckung des im
Jahresabschluss ausgewiesenen Verlustes erforderlich sind;
2. ferner kann die Erstattung der Nachschüsse erst einen
Monat nach der Bekanntmachung über die beabsichtigte
Erstattung in dem für die Mitteilungen der Gesellschaft
bestimmten Organ erfolgen. Bitte beachten Sie, dass diese
Vorschrift nur relativ gilt; demnach findet sie Anwendung,
sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt.
Im Gesellschaftsvertrag können weniger restriktive
Grundsätze vorgesehen werden und z.B. die Erstattung der
Nachschüsse trotz des im Jahresabschluss ausgewiesenen
Verlustes zugelassen bzw. die Pflicht zur Veröffentlichung
ausgeschlossen werden.
Wird die Frage der Erstattung von Nachschüssen im
Gesellschaftsvertrag nicht geregelt, so ist Art. 179 HGGB-PL
anzuwenden; danach wird z.B. der im Jahresabschluss der
Gesellschaft ausgewiesene Verlust dazu führen, dass eine
Erstattung der geleisteten Nachschüsse nicht möglich sein
wird.
Steuerliche Aspekte
Die
Leistung
von
Nachschüssen
selbst
ist
körperschaftsteuerlich neutral (sofern sie gemäß dem
Gesellschaftsvertrag und den Vorschriften des HGGB-PL
erfolgt - d.h. die Nachschüsse werden von allen Gesellschaftern
gleichmäßig und im Verhältnis zu den gehaltenen Anteilen
geleistet). Sie unterliegt jedoch der Steuer auf zivilrechtliche
Handlungen (PCC) i.H.v. 0,5 % des Nachschussbetrages. Die
Steuerpflicht obliegt der Gesellschaft, welche die PCC-Steuer
auf Nachschüsse innerhalb von 14 Tagen nach der Fassung des
Beschlusses durch die Gesellschafter entrichtet sollte.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der geplanten
Leistung von Nachschüssen durch die Gesellschafter
die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages analysiert
werden müssen, um festzustellen, ob und in welcher Höhe
die Nachschüsse geleistet werden können. Im Hinblick auf
die mögliche Aufnahme zahlreicher Erleichterungen in den
Gesellschaftsvertrag kann es sich als notwendig erweisen,
den Gesellschaftsvertrag zuvor zu aktualisieren. Die weiteren
Schritte werden sein: Beschlussfassung über die Leistung
von Nachschüssen, Erstellung der PCC-Steuererklärung,
Entrichtung der geschuldeten Steuer und eventuell - bei
bestehenden Forderungen des Gesellschafters gegen die
Gesellschaft - Erstellung eines Vertrages über die Aufrechnung
gegenseitiger Forderungen.
Obowiązki wspólników
> konieczność
wniesienia
dopłat
michałowska | Początek każdego roku
kalendarzowego to okres, w którym w większości spółek
z ograniczoną odpowiedzialnością sporządzane są
sprawozdania finansowe z ich działalności za poprzedni
rok obrotowy. Już na etapie przygotowywania projektu
rachunku zysków i strat oraz bilansu może się okazać,
iż spółka zamknie dany rok stratą netto, powodującą iż
suma jej zobowiązań przekroczy wartość jej majątku,
a kapitał własny wykaże wartość ujemną. W związku z
powyższym w wielu spółkach zapadają decyzje o podjęciu
działań, które wpłyną na wysokość kapitału własnego.
dorota
Najczęściej
proponowaną
i
najprostszą
formą
dokapitalizowania spółek jest zobowiązanie wspólników
do wniesienia dopłat, chociaż same dopłaty mogą także być
wnoszone nie tylko w przypadku chwilowych kłopotów
finansowych danego podmiotu gospodarczego, ale także
w sytuacji, gdy dokapitalizowanie spółki jest konieczne
np. w związku z planowanymi inwestycjami mającymi na celu
jej rozwój.
Istotną cechą dopłat jest to, iż ich wniesienie nie powoduje
podwyższenia kapitału zakładowego spółki, lecz ujmowane
jest w bilansie spółki jako „kapitał rezerwowy z dopłat
wspólników”.
Dopiero wtedy obowiązek dokonania dopłat przez wspólników
może być skonkretyzowany poprzez podjęcie odpowiedniej
uchwały zgromadzenia wspólników. Podejmowanie uchwały
nie mającej podstaw w odpowiednich postanowieniach umowy
spółki powoduje, iż dopłaty zostaną zaliczone do przychodu
spółki podlegającego opodatkowaniu (art. 12 ust. 4 pkt. 11
polskiej ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych).
Ponadto dopłaty muszą być wnoszone w granicach liczbowo
oznaczonej wysokości w stosunku do udziału. Oznacza
to, iż w umowie spółki nie jest dopuszczalne wskazanie
konkretnej kwoty dopłat. Przyszła wartość dopłat ma być
wskazana w sposób stosunkowy, czyli pozwalający na
obliczenie kwoty dopłat przypadającej na jeden udział.
Dodatkowy wymóg wynika z art. 177 § 2 ksh, który stanowi,
że dopłaty powinny być nakładane i uiszczane przez
wspólników równomiernie w stosunku do ich udziałów.
Czyli wspólnik posiadający większą liczbę udziałów będzie
w odpowiednio większym stopniu obciążony obowiązkiem
uiszczenia dopłat. Jest to przepis bezwzględnie obowiązujący,
który nie może zostać zmieniony wolą wspólników.
Dopuszczalność potrącenia dopłat
Według dotychczasowego stanowiska doktryny dopłaty powinny
stanowić faktyczne dofinansowanie Spółki tj. powinny zostać
uiszczone w formie gotówkowej. Przepisy nie wykluczały jednak
wprost kompensaty tych zobowiązań. Zgodnie z najnowszą
uchwałą Sądu Najwyższego z dnia 12.01.2010 r. (sygn. III CZP
117/09, opubl. Biuletyn Sądu Najwyższego rok 2010, nr 1, str. 9)
„wspólnik spółki z ograniczoną odpowiedzialnością może potrącić
swoją wierzytelność wobec spółki z wierzytelnością spółki wobec
wspólnika z tytułu dopłat”.
W związku z tym dopłaty nie zawsze muszą być
rzeczywiście wpłacane w gotówce na konto spółki.
Dopuszczalną formą uiszczenia dopłat przez wspólnika
jest także potrącenie przez spółkę przysługującego jej
roszczenia z tytułu dopłat z roszczeniem wspólnika
wynikającym np. z tytułu udzielonych spółce pożyczek.
Ułatwieniem
formalnym
w
przypadku
dopłat,
w przeciwieństwie do podwyższenia kapitału zakładowego,
jest brak obowiązku zgłoszenia ich wniesienia do rejestru
przedsiębiorców Krajowego Rejestru Sądowego (KRS). Dzięki
temu możliwe jest ograniczenie wydatków ponoszonych
w związku z dokapitalizowaniem spółki poprzez uniknięcie
chociażby opłaty sądowej w kwocie 650 PLN. Ponadto brak
obowiązku zgłoszenia powoduje, iż wniesienie dopłat odnosi
skutek z dniem podjęcia stosownej uchwały.
W przypadku wyboru tej formy wniesienie dopłat powinno
przebiegać według schematu:
Zasady wnoszenia dopłat
Podobnie jak w przypadku obowiązku wniesienia dopłat
również obowiązek ich zwrotu musi być skonkretyzowany
w stosownej uchwale wspólników. Przy czym zwrot
wniesionych już dopłat dopuszczalny jest zgodnie
z art. 179 ksh w przypadku spełnienia dwóch warunków:
Zgodnie z art. 177 § 1 Kodeksu spółek handlowych (ksh)
wniesienie dopłat jest dopuszczalne jedynie pod warunkiem,
iż taka możliwość została przewidziana w umowie spółki.
a) podjęcie przez zgromadzenie wspólników uchwały
o wniesieniu dopłat,
b)dokonanie potrącenia wzajemnych wierzytelności spółki
i wspólnika poprzez zawarcie umowy potrącenia.
Zwrot dopłat
4 I 5 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Juni 2010 / Wydanie czerwiec 2010
dopłaty mogą być zwracane wspólnikom, jeżeli nie są
wymagane na pokrycie straty wykazanej w sprawozdaniu
finansowym, a ponadto zwrot dopłat może nastąpić dopiero po
upływie miesiąca od dnia ogłoszenia o zamierzonym zwrocie w
piśmie przeznaczonym do ogłoszeń spółki. Podkreślić należy,
iż przepis ten ma charakter względnie obowiązujący, zatem
znajduje zastosowanie, jeżeli umowa spółki nie stanowi inaczej.
W umowie spółki można przewidzieć mniej restrykcyjne
zasady i np. dopuścić zwrot dopłat pomimo straty wykazywanej
w sprawozdaniu finansowym lub wyłączyć obowiązek
publikacji.
W przypadku nieuregulowania w umowie spółki zasad zwrotu
dopłat, należy stosować w tym zakresie art. 179 ksh i tym
samym np. strata wykazana w sprawozdaniu finansowym
spółki będzie powodować, iż niedopuszczalny będzie zwrot
wniesionych dopłat.
Kwestie podatkowe
Samo wniesienie dopłat jest neutralne w podatku dochodowym
od osób prawnych (o ile następuje zgodnie umową spółki
i z przepisami Kodeksu spółek handlowych – tj. dopłaty
wnoszą wszyscy wspólnicy równomiernie i proporcjonalnie
do posiadanych udziałów). Podlega jednak opodatkowaniu
podatkiem od czynności cywilnoprawnych (PCC) w wysokości
0,5 proc. kwot dopłat. Obowiązek podatkowy ciąży na spółce,
która powinna zapłacić PCC w ciągu 14 dni od dnia podjęcia
uchwały przez wspólników.
Podsumowując należy stwierdzić, iż w przypadku planowania
przez wspólników wniesienia dopłat do spółki konieczne jest
wcześniejsze przeanalizowanie postanowień umowy spółki, w
celu ustalenia, czy i w jakiej wysokości można wnieść dopłaty.
Z uwagi na możliwość wprowadzenia do umowy spółki
szeregu udogodnień konieczna może się okazać wcześniejsza
aktualizacja samej umowy. Następnym krokiem będzie
podjęcie uchwały o wniesieniu dopłat, sporządzenie deklaracji
PCC, uiszczenie należnego podatku a także ewentualnie,
w przypadku istnienia należności wspólnika wobec spółki,
sporządzenie umowy o potrąceniu wzajemnych wierzytelności.
Kontakt für weitere Informationen/
dalszych informacji udziela:
Aneta Majchrowicz-Bączyk
radca prawny/Rechtsanwältin (PL)
Associate Partner
Rödl & Partner Poznań/Posen
tel.: +48 (61) 86 44 900
e-mail: [email protected]
Steuern aktuell
Änderungen hinsichtlich der Steuer auf zivilrechtliche
Handlungen (PCC-Steuer) Am 22.04.2010 ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes
über die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Kraft
getreten. Zu den wichtigsten Änderungen der Novelle gehört
die ausdrückliche Ausschließung der Möglichkeit, solche
Gesellschaftsverträge bzw. deren Änderungen, bei denen
der Steuerpflichtige zugleich zur Zahlung der Umsatzsteuer
verpflichtet ist, als Tätigkeiten einzustufen, die nicht der
PCC-Steuer unterliegen. Dies gilt z.B. für die Erhöhung des
Stammkapitals, das mit einer umsatzsteuerbaren Sacheinlage
gedeckt wird. Ab dem 22.04.2010 unterliegt diese Tätigkeit
sowohl der Umsatzsteuer als auch der PCC-Steuer.
Gemäß dem novellierten Wortlaut von Art. 2 Pkt. 6 Buchstabe
c) erster Spiegelstrich des PCC-Gesetzes unterliegen diejenigen
Gesellschaftsverträge und deren Änderungen nicht der
PCC-Steuer, die mit der Einbringung des Betriebes einer
Kapitalgesellschaft oder seines Teilbetriebes in eine andere
Kapitalgesellschaft im Gegenzug für die Zuerkennung von
Anteilen oder Aktien an dieser anderen Kapitalgesellschaft
verbunden sind (bisher bezog sich diese Vorschrift
ausschließlich
auf
„die
Niederlassung
einer
Kapitalgesellschaft“).
Die Änderung des Gesetzes betrifft ebenfalls den
Befreiungsumfang für den Verkauf von Vermögensrechten,
die Finanzinstrumente sind, sowie die Vereinheitlichung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage für Verkaufsverträge,
die von Gebietsansässigen und Gebietsfremden geschlossen
werden.
Voraussetzungen zur Anwendung des Umsatzsteuersatzes
von 0 % beim Export
Gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom
28.01.2010, I FSK 1994/08, ist eine Bestätigung über die
Warenausfuhr in Nicht-EU-Gebiet notwendig, um den
Steuersatz von 0 % beim Warenexport anwenden zu können.
Liegt dem Unternehmer diese Bestätigung nicht vor, so kann
er diese nicht durch andere Dokumente ersetzen, z.B. mit einer
Einfuhrbestätigung, die durch ein Land außerhalb der EU
ausgestellt wurde, in das die Ware versandt wurde.
Dieses Urteil bedeutet aber nicht, dass der Steuerpflichtige
beim Verlust von Bestätigungsdokumenten über die
Warenausfuhr in Nicht-EU-Staaten für immer das Recht
verliert, den Umsatzsteuersatz von 0 % in Anspruch zu nehmen.
Ab dem 01.07.2009 gilt als Voraussetzung zur Anwendung des
Präferenzsteuersatzes der Besitz überzeugender Nachweise, dass
die Warenausfuhr tatsächlich erfolgte. Einer dieser Nachweise
kann die Bestätigung über die Einfuhr in ein EU-Land sein.
In so einem Fall hat der Exporteur jedoch bei den zuständigen
Behörden nochmals die Ausstellung einer Bestätigung über die
Warenausfuhr in einen Nicht-EU-Staat zu beantragen. Wichtig
ist aber, dass die Bestätigung durch das polnische Zollamt,
bei dem die Zollanmeldung beim Exportbeginn erfolgte,
auszustellen ist.
Entschädigung für den Arbeitnehmer als steuerlich
abzugsfähige Betriebsausgabe
Hat der Arbeitgeber im Nachtrag zum mit dem Arbeitnehmer
geschlossenen Arbeitsvertrag ihm das Recht auf Entschädigung
im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewährt,
so stellt die Auszahlung dieser Leistung eine steuerlich
abzugsfähige Betriebsausgabe seitens des Arbeitgebers
dar. Selbst wenn der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht
erfüllt und infolgedessen die Entschädigung durch das
Arbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers zuerkannt
wird, bleibt die Auszahlung dieser Entschädigung weiterhin
eine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis. Somit stellt
sie Gemeinkosten seitens des Arbeitgebers dar, die zum
Zeitpunkt der Auszahlung abzugsfähig sind. Dies folgt aus
dem Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichtes Olsztyn
vom 07.01.2010.
Neue Berechtigungen der Prüfer
Durch Aufhebung von Art. 7b des Gesetzes über die
Betriebsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof mit dem
Urteil vom 17.06.2008 (Aktenzeichen K 8/04) haben die
Steuerbehörden sozusagen das Recht verloren, Informationen
und Angaben einzuholen, die zur Durchsetzung der Ziele einer
Betriebsprüfung notwendig sind. Daher hat sich der Gesetzgeber
entschieden, das Gesetz über die Betriebsprüfung um Art. 7c
zu erweitern, in dem die Einholung von Informationen und
Angaben durch die Steuerbehörden neu geregelt wurde.
Aufgrund der neuen Vorschriften können die Steuerbehörden
Informationen von Unternehmern, darunter personenbezogene
Daten, die auf die Entstehung bzw. die Höhe der
Steuerverbindlichkeit Einfluss haben können, sammeln,
verwenden und verarbeiten.
Diese Änderung ist als positiv zu beurteilen. Die aufgehobene
Vorschrift hat die Berechtigung der Steuerbehörden zur
Einholung von sämtlichen Angaben und Informationen
unpräzise und zugleich ausschweifend geregelt und somit den
Steuerbehörden einen Spielraum zu potentiellen Missbräuchen
sowie zu unberechtigtem Eingriff in die Privatsphäre der
Bürger geschaffen. Gemäß dem neuen Art. 7c des Gesetzes
über die Betriebsprüfung sind die Steuerbehörden hingegen
verpflichtet, einen anfechtbaren Bescheid zu erlassen, dessen
Begründung möglichst präzise auf Umstände hinzuweisen hat,
welche die Aufforderung zur Übermittlung von entsprechenden
Angaben und Informationen begründen. Darüber hinaus
sollte die Instanz- und Gerichtsprüfung des Bescheides über
die Aufforderung zur Angabenübermittlung das Risiko des
Aktualności podatkowe
Zmiany w PCC
W dniu 22.04.2010 r. weszła w życie ustawa o zmianie ustawy
o podatku od czynności cywilnoprawnych. Do najistotniejszych
zmian nowelizacji należy zaliczyć wyraźne wyłączenie
możliwości uznania za niepodlegające podatkowi PCC takich
umów spółek lub ich zmian, w związku z którymi podatnik
jest zobowiązany jednocześnie uiścić VAT, np. podwyższenie
kapitału zakładowego spółki, pokrytego aportem podlegającym
VAT. Od 22.04.2010 r. czynność ta podlega opodatkowaniu
zarówno VAT jak i PCC.
Ponadto zgodnie ze znowelizowanym brzmieniem
art. 2 pkt 6 lit. c) tiret pierwsze ustawy o PCC, nie podlegają
podatkowi umowy spółki i ich zmiany związane z wniesieniem
do spółki kapitałowej, w zamian za jej udziały lub akcje,
przedsiębiorstwa spółki kapitałowej lub jego zorganizowanej
części (dotychczas przepis dotyczył wyłącznie „oddziału
spółki kapitałowej”).
Zmiana ustawy dotyczy także zakresu zwolnienia dla sprzedaży
praw majątkowych będących instrumentami finansowymi oraz
ujednolicenia podstawy opodatkowania dla umów sprzedaży
zawieranych przez rezydentów i nierezydentów.
Warunki zastosowania 0% stawki VAT w eksporcie
Zgodnie z wyrokiem NSA z 28.01.2010 r., I FSK 1994/08
warunkiem stosowania stawki 0% przy eksporcie towarów jest
posiadanie potwierdzenia wywozu towaru poza terytorium UE.
Jeżeli przedsiębiorca nie ma tego potwierdzenia, to nie może
go zastępować innymi dokumentami, jak np. potwierdzeniem
przywozu wystawionym przez kraj spoza UE, do którego
towar został wysłany.
Powyższy wyrok nie oznacza jednak, iż w przypadku utraty
dokumentów potwierdzenia wywozu towarów poza UE,
podatnik na zawsze traci prawo do skorzystania z 0% stawki
podatku VAT. Od 01.07.2009 r. warunkiem skorzystania
z preferencyjnej stawki VAT jest posiadanie przekonujących
dowodów na to, że wywóz towarów naprawdę nastąpił. Jednym
z takich dowodów może być potwierdzenie przywozu do kraju
UE. W takim przypadku eksporter powinien jednak jeszcze raz
wystąpić do organu o wydanie potwierdzenia wywozu towaru
poza UE. Istotne jest jednakże, iż potwierdzenie to musi
zostać wydane przez polski urząd celny do którego złożono
zgłoszenie celne przy rozpoczęciu eksportu.
Odszkodowanie dla pracownika jako koszt podatkowy
W sytuacji gdy pracodawca w aneksie do umowy o pracę
zawartej z pracownikiem przyznał mu prawo do rekompensaty
na wypadek rozwiązania stosunku pracy, wypłata takiego
świadczenia stanowi koszt pracodawcy. Nawet jeżeli
pracodawca nie wywiąże się z powyższego zobowiązania i
w konsekwencji odszkodowanie zostanie zasądzone na rzecz
pracownika przez sąd pracy, wypłata takiego odszkodowania
pozostaje nadal świadczeniem ze stosunku pracy. A zatem
stanowi ono koszt pośredni pracodawcy, potrącalny w dacie
wypłaty. Takie stanowisko zaprezentował WSA w Olsztynie
w wyroku z dnia 07.01.2010 r.
Nowe uprawnienia kontrolerów
Wskutek uchylenia przez Trybunał Konstytucyjny wyrokiem
z 17.06.2008 r. (sygn. akt K 8/04) art. 7b ustawy o kontroli
skarbowej urzędy niejako utraciły prawo do pozyskiwania
informacji i danych niezbędnych dla realizacji celów kontroli
skarbowej. W związku z powyższym ustawodawca zdecydował
się na wprowadzenie do ustawy o kontroli skarbowej art. 7c
regulującego na nowo kwestie związane z pozyskiwaniem
informacji i danych przez organy kontroli skarbowej.
Rödl & Partner Info
> Seminare
Thema Referenten
Organisiert von
Termin/Ort
Outsourcing Trends 2010
Renata Kabas - Komorniczak
Danuta Wojciechowska
Katarzyna Korszyńska
Rzeczpospolita
www.rzeczpospolita.pl
23.06.2010 / Warschau
Thema Organisiert von
Termin/Ort
Forum Going Global 2010
Rödl & Partner
www.forumgoingglobal.de
01.07.2010 / Nürnberg
Na podstawie nowych przepisów organy kontroli skarbowej
będą mogły zbierać i wykorzystywać, a także przetwarzać
informacje, w tym dane osobowe, mogące mieć wpływ
na powstanie lub wysokość zobowiązania podatkowego,
od przedsiębiorców.
Zmianę należy ocenić pozytywnie. Uchylony przepis
w sposób nieprecyzyjny, a jednocześnie szeroki regulował
uprawnienie organów kontroli skarbowej do pozyskiwania
wszelkich danych i informacji, stwarzając tym samym pole do
potencjalnych nadużyć i nieuprawnionej ingerencji organów
kontroli skarbowej w sferę prywatności obywateli. Nowy art. 7c
ustawy o kontroli skarbowej wprowadza natomiast mechanizm
obligujący organy kontroli skarbowej do wydania zaskarżalnego
postanowienia, którego uzasadnienie powinno w sposób
możliwie precyzyjny wskazywać okoliczności uzasadniające
żądanie przekazania stosownych danych lub informacji.
Ponadto kontrola instancyjna i sądowa postanowienia o żądaniu
przekazania danych powinna ograniczyć ryzyko nadużywania
omawianej instytucji.
> Seminaria
Temat Wykładowcy
Organizator
Termin/Miejsce
Outsourcing Trendy 2010
Renata Kabas - Komorniczak
Danuta Wojciechowska
Katarzyna Korszyńska
Rzeczpospolita
www.rzeczpospolita.pl
23.06.2010 / Warszawa
Temat Organizator
Termin/Miejsce
Forum Going Global 2010
Rödl & Partner
www.forumgoingglobal.de
01.07.2010 / Norymberga
Kontakt für weitere Informationen/
dalszych informacji udziela:
Peter Chlosta
doradca podatkowy/Steuerberater
Associate Partner
Rödl & Partner Wrocław/Breslau
tel.: +48 (71) 346 77 70
e-mail: [email protected]
Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Juni 2010 / czerwiec 2010
Wydawca: Rödl & Partner
ul. Prosta 51 · 00-838 Warszawa
Telefon +48 (22) 696 28 00 · Fax +48 (22) 696 28 01
e-mail: [email protected]
Weitere Informationen unter / więcej informacji pod adresem: www.roedl.com
Haftungsausschluss:
Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung
im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht.
Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej:
Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego.
Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.